Wir gelangen zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 1217 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend nachhaltige Mobilitätsangebote für Touristen im Sinne der Tourismusstrategie.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. (E 170.)
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 30/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend mangelnde Bedachtnahme auf Gesundheitsschutz und Benachteiligung der ArbeitnehmerInnen im Arbeitszeitgesetz (1230 d.B.)
6. Punkt
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 916/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform und Neudefinition des ArbeitnehmerInnenbegriffes (1231 d.B.)
7. Punkt
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 395/A(E) der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung der monatlichen Beitragsleistung in der Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorge (1232 d.B.)
8. Punkt
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 879/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend dringend erforderliche Maßnahmen gegen überlange Arbeitszeiten und zur Schaffung von mehr Arbeitsplätzen (1233 d.B.)
9. Punkt
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1558/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderungen der Arbeitszeitrichtlinie (1234 d.B.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zu den Punkten 5 bis 9 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Wir gehen in die Debatte ein.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Karlsböck. – Bitte.
16.26
Abgeordneter Dr. Andreas Karlsböck (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister Hundstorfer! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Seit dem Jahr 2004 wird auf europäischer Ebene an einer Revision der EU-Arbeitszeitrichtlinie gearbeitet. Ein
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