Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll109. Sitzung / Seite 180

ein Jahresgehalt am Ende als Abfertigung zur Verfügung steht. Das war die Grundidee, und das wollen wir auch in Zukunft erreichen. (Beifall bei der ÖVP.)

16.54

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Bundesminister Hundstorfer zu Wort. – Bitte.

 

16.54.05

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Karls­böck! Missverstehen Sie jetzt nicht, was ich sage, aber – ich verstehe, dass Sie vor dem Parteitag hier noch eine Pflichtübung machen müssen – im Ausschuss waren Sie gegen Opting-out, heute sind Sie für Opting-out. (Zwischenruf des Abg. Schopf.) – Bitte, einigen Sie sich mit sich selber, was Sie wollen. Ich sage das nur, weil wir im Ausschuss eine sehr massive Diskussion mit Ihnen hatten. Sie haben so eine Falschmeldung abgegeben, dass die ja emotional nicht mehr auszuhalten war. Das muss ich einmal dazu sagen. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Ich möchte für Sie noch einmal wiederholen – der Standpunkt ist immer der gleiche –: Österreich ist gegen Opting-out. – Punkt. Und wenn Sie hier behaupten, es gibt eine öffentliche Krankenanstalt in Österreich, die Opting-out-Verträge unterschreiben lässt, dann kann ich Sie nur einladen: Legen Sie auf den Tisch, wo das passiert! Legen Sie es auf den Tisch! Sagen Sie, welche öffentliche Krankenanstalt solche Verträge macht!

Verbreiten Sie hier nicht Falschmeldungen, denn keines der öffentlichen Häuser verlangt von seinen Ärzten Opting-out-Verträge. Keines! Wir haben ein Kranken­anstalten-Arbeitszeitgesetz. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Schauen Sie, Herr Abgeordneter, reden Sie nicht so daher, wenn Sie es nicht besser wissen. (Abg. Neubauer: Na freilich weiß ich es!) Aber Sie wissen es ja nicht, weil das AKH Linz zum Beispiel hält sich daran. (Abg. Neubauer: Na, das ist doch nicht wahr! Das ist doch nicht wahr!) – Aber sicher! Was glauben Sie, was unsere Arbeitsinspek­torate dort alles aufführen?! Sie wissen doch ganz genau (Abg. Neubauer: Ja, ich weiß es!), dass sie sich daran halten.

Tun Sie doch nicht so, als ob Sie fünfmal am Tag die Republik heruntermachen müssen, bevor Sie schlafen gehen können. (Abg. Neubauer: Na, hör auf!) Stehen Sie doch dazu, dass wir in einem tollen Land leben, wo das ärztliche System in den öffentlichen Krankenhäusern funktioniert! Nehmen Sie das doch einmal zur Kenntnis! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Wenn Sie hier sagen, irgendwo, zum Beispiel beim KAV, splittet man die Wochen­end­dienste nicht: Ja, das mag da oder dort noch vorkommen. Aber Sie, wenn Sie sich aus­kennen würden, und ich nehme an, Herr Professor Frigo wird sich halb aus­kennen – Herr Lasar sollte sich besser auskennen –, denn Herr Frigo ist kein Gemein­debe­diensteter, darum kennt er sich im KAV nur halb aus; das ist eine einfache Regel. Ich weiß, wo er herkommt; Sie wissen auch, wo ich herkomme. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das ist keine einfache Regel! Das war jetzt polemisch!) – Das ist nicht polemisch, das ist eine sachliche Feststellung.

Herr Professor Frigo kennt sich im AKH perfekt aus, gar keine Frage, aber nicht in den KAV-Häusern, denn wenn Sie fragen würden, würden Sie wissen, dass es eine Weisung des Generaldirektors gibt, Wochenenden in den KAV-Häusern zu splitten. Diese Weisung gibt es. Dass es hie und da nicht ganz passiert, will ich gar nicht abstreiten, aber grundsätzlich gibt es diese Weisung.

Sie wissen auch, dass wir eine monatliche Durchrechnung haben. Und diese monat­liche Durchrechnung ist eine monatliche Durchrechnung, und darum kann so ein Bei-