Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll109. Sitzung / Seite 188

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 1231 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend Modernisierung und Kodifizierung des Arbeitsvertragsrechts.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustim­mung. – Das ist einstimmig angenommen. (E 171.)

Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 1232 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung geben, um ein ent­sprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 1233 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein ent­sprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 1234 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein ent­sprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

17.23.0610. Punkt

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1486/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend gesetz­liche Regelung von Zuschlägen für Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit (1235 d.B.)

11. Punkt

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 117/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Konkur­renzklauseln in Arbeitsverträgen (1236 d.B.)

12. Punkt

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 164/A(E) der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Abschaffung von Arbeiterinnen und Arbeiter benachteiligenden Entlassungstat­beständen aus dem Jahr 1859 (1237 d.B.)

 

Präsident Fritz Neugebauer: Wir kommen nun zu den Punkten 10 bis 12 der Tages­ordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Zu Wort gelangt als Erster Herr Abgeordneter Ing. Hofer. – Bitte.

 

17.23.57

Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ihnen sind bestimmt auch aus Ihrem Umfeld oder Bekanntenkreis Fälle bekannt, wo Arbeitnehmer durch in Wirklichkeit unzulässige Konkurrenzklauseln in ihrer Freiheit beschränkt werden. Leider hat sich das in den letzten Jahren so ent­wickelt, dass man für Posten/Positionen, wo man in Wirklichkeit nicht als Geheimnis-