Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll109. Sitzung / Seite 187

worden, als das entlarvt worden, was sie sind, nämlich die Rassisten, und ihr Staat wurde zum Muster eines Unrechtsstaates der Rassendiskriminierung.“

Meine Damen und Herren, das schadet Österreich im Ausland und in der ganzen Welt! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Fritz Neugebauer: Sind Sie fertig?

 

Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (fortsetzend): Nicht ganz fertig, Herr Präsident!

Noch ganz kurz: Zum Wiener AKH, zum Wiener Gesundheitswesen habe ich hier ein Schreiben des Betriebsrates für das wissenschaftliche Personal.

Da steht geschrieben:

„Wie bereits durch das Rektorat und uns mehrfach berichtet, wird das von der Bun­desregierung beschlossene Budget für Wissenschaft ab 2013 nicht ausreichen, um den Betrieb unserer Universitäten in derzeitigem Umfang weiter zu finanzieren.“

„An der MedUniWien wurde bereits Anfang 2011 begonnen, Personal einzusparen. Freiwerdende sowie vereinbarte Dienstposten werden nicht besetzt, diese Maßnahmen werden fortgesetzt.“

„Für die Patienten bedeutet dies, dass das AKH nicht mehr wie bisher, Hauptan­laufstelle für Notfallpatienten während der Nachmittags- und Nachtstunden sein kann.“

Zur letzten Frage, zur Frage des Opting-out eine Anlage zur Ausschussfeststellung, wie von der SPÖ im Ausschuss beschlossen:

„Österreichische Position: Eine Regelung des Bereitschaftsdienstes, wie sie zwischen Rat und EP im Vermittlungsverfahren vereinbart wurde, ist aus österreichischer Sicht zu begrüßen. Nicht aktive Zeiten wären danach nicht auf das Höchstmaß der Arbeits­zeit anzurechnen. Auch der in der Mitteilung zur zweiten Phase der Sozialpartner­anhörung skizzierte Vorschlag der EK, der eine unterschiedliche Anrechnung der Bereitschaftszeiten auf die wöchentliche Höchstarbeitszeit vorsieht, kann aus öster­reichischer Sicht unterstützt werden.“

Und am Schluss: „Hinsichtlich des Opt-Out tritt Österreich für eine Gesamtlösung und für ein – wenn auch längerfristiges Auslaufen des Opt-Out – ein.“

So viel zur Wahrheit, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

17.21

Präsident Fritz Neugebauer: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Debatte.

Wir gelangen nun zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.

Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 1230 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein ent­sprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 1231 der Beilagen hinsichtlich des Entschließungsantrages 916/A(E) zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein ent­sprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.