Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, welche vorsieht, dass keine gleichgeschlechtlichen Paare als Pflegeeltern von Kindern tätig sein dürfen.“
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Entschließungsantrag
der Abgeordneten Ing. Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend finanzielle Entschädigung für Pflegeeltern
eingebracht im Zuge der Debatte über den Tagesordnungspunkt 26: Neg. Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1569/A(E) der Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend bundeseinheitliche Regelung zur Verbesserung der arbeits- und sozialrechtlichen Absicherung von Pflegeeltern, in der 109. Sitzung des Nationalrates, XXIV. GP, am 15. Juni 2011
Pflegeeltern leisten hervorragende Arbeit bei der Erziehung von Pflegekindern, ohne dafür die entsprechende finanzielle Abgeltung zu bekommen. Das Pflege(eltern)geld ist in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich geregelt und bietet keine ausreichende Abgeltung des Aufwandes der Pflegeeltern. Der Aufwand den viele Pflegeeltern für das Gedeihen und das Wohlbefinden des Pflegekindes betreiben, ist immens und oft mit einem Rund-um-die-Uhr-Einsatz und vielen unbezahlten Stunden verbunden.
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, welche vorsieht, dass Pflegeeltern eine Entschädigung für die geleistete Pflege, mindestens in der Höhe der Mindestsicherung, bekommen.“
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Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hell. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
19.33
Abgeordneter Johann Hell (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich beziehe mich in meinen Ausführungen auf beide Tagesordnungspunkte. Beide Anträge sind in diesem Haus bereits bekannt, da sie schon einmal behandelt worden sind.
Beim Tagesordnungspunkt 25 geht es um die Abschaffung der Kostenbeiträge für Krankenhausaufenthalte von Kindern und beim Tagesordnungspunkt 26 um eine Regierungsvorlage, die eine bundeseinheitliche Regelung zur Verbesserung der arbeits- und sozialrechtlichen Absicherung von Pflegeeltern fordert.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren, bereits im Jahr 2009 hat der Nationalrat einen Entschließungsantrag an den Bundesminister für Gesundheit einstimmig be-
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