Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll110. Sitzung / Seite 16

Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Ich glaube, wir sollten das Engagement der zwei Jahre im UNO-Sicherheitsrat auch im Menschenrechtsrat fortsetzen. Wir haben uns ja einerseits starkgemacht für die Frage des Schutzes der Zivilisten in bewaffneten Konflikten, wo das Frauenthema eine besondere Rolle spielt. Wir haben andererseits hinsichtlich des Themas der Resolution 1325 und der zehn Jahre danach eine neue Initiative mit den Vereinigten Staaten begonnen. Ich meine, dass wir genau dort auch im Menschenrechtsrat weiter ansetzen müssen.

Die Rechte von Frauen und auch durchaus die Einbeziehung von Frauen in Konfliktlö­sung stellen ein großes Potenzial für die Zukunft dar. Da müssen wir als Österreich besonders engagiert bleiben, damit wir das auch zur Lösung der vielen Konflikte nutz­bar machen, die wir leider weltweit haben. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Scheibner.

 

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Herr Bundesminister, es ist natürlich erfreu­lich, dass wir in den nächsten Jahren in diesem Gremium arbeiten können.

Es gäbe – und ich betone den Konjunktiv: es gäbe – jetzt die Möglichkeit, auch eine ei­genständige österreichische Linie zu verfolgen, um das Ansehen Österreichs in der Welt zu stärken, gerade etwa bei der mit Sorge beobachteten Entwicklung in manchen Ländern des Nahen Ostens, wo es auch um Menschenrechtsfragen geht und wo man doch den Verdacht haben kann, dass auch manche der westlichen Akteure dort nicht die Menschenrechte, sondern Eigeninteressen in den Vordergrund stellen.

Es gäbe jetzt eine Möglichkeit, dass Österreich gerade im Nahen Osten seinen guten Namen nützt, um als Vermittler und Moderator zu wirken. Leider hat auch Ihre Außen­politik und die Außenpolitik Österreichs in den letzten Jahren diese Region vernach­lässigt. Es wurden Botschaften geschlossen, anstatt dass man das Engagement ent­sprechend ausgeweitet hätte.

Deshalb meine Frage: Werden Sie auch diese Mitgliedschaft im Menschenrechtsrat dazu nutzen, um endlich in dieser wichtigen Region, im Nahen Osten, eine eigenstän­dige, aktive österreichische Note einzubringen? (Beifall beim BZÖ.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Vizekanzler, bitte.

 

Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Es tut mir außerordent­lich leid, dass Sie so schlecht informiert sind, obwohl Sie sich normalerweise eigentlich sehr eingehend mit diesen Fragen auseinandersetzen! (Beifall bei der ÖVP. – Zwi­schenruf des Abg. Ing. Westenthaler. – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.) Darum darf ich Ihnen gerne einige Fakten auf den Tisch legen.

Erstens haben wir keine Botschaften geschlossen, sondern es ist immer die gleiche Botschaft im Oman, die Ihnen offenbar persönlich besonders am Herzen liegt. Aber ich muss selbstverständlich auch die Kostenzwänge, mit denen wir konfrontiert sind, be­achten!

Was tun wir im Nahen Osten? – Erstens haben wir uns angeboten, dass wir 2012 in Österreich in der Nachfolge dieses NPT-Vertragswerks eine Konferenz für eine nu­klearwaffenfreie Zone im Nahen Osten veranstalten. Das ist eine große Herausforde­rung, weil wir genau wissen, wer hier besondere Interessen hat und wer nicht. Ich halte das aber aufrecht. Ich habe mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen darüber mehrfach geredet, und die Chancen stehen gut. Das wäre eine große Herausforderung für uns, die vor allem darin besteht, dass wir alle Partner nach Österreich holen und uns diesem Thema widmen.