Aber wir stehen dazu, wir wollen uns dieser Herausforderung stellen, und ich lade Sie herzlich ein, bei den Vorbereitungen mitzuwirken! Das wäre tatsächlich eine gute Initiative! Ich hoffe, dass alle Partner dem auch zustimmen. Bisher habe ich aber sehr positive Reaktionen dazu gehört. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Mag. Schwentner.
Abgeordnete Mag. Judith Schwentner (Grüne): Sie haben den Schwerpunkt Frauenrechte bei Ihrem Engagement im Menschenrechtsrat nicht aktiv angesprochen, aber zumindest auf Nachfrage. Ich möchte trotzdem nachhaken.
Welche Initiativen werden Sie setzen, um die Frauenrechte zu stärken, insbesondere in Ländern, die geopolitisch und wirtschaftlich strategisch wichtig sind, wie zum Beispiel Saudi‑Arabien, wo die Frauenrechte, wie wir wissen, und damit auch Menschenrechte massiv verletzt werden?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Vizekanzler, bitte.
Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger: Sehr geehrte Frau Abgeordnete, ich glaube, dass man, wenn es um Religionsfreiheit geht, nicht zwischen Männern und Frauen unterscheiden kann. Diese gilt nicht nur für Männer, sondern sehr wohl auch für Frauen!
Ich glaube auch, dass wir bei der Frage der Förderung von Medienfreiheit nicht unterscheiden müssen, ob es sich um Journalistinnen oder Journalisten handelt. Das sehe ich völlig geschlechtsneutral, und ich glaube, dass wir in all diesen Bereichen, auch beim Schutz der Kinderrechte und der Möglichkeit, dass Ausbeutung verhindert wird, immer Männer und Frauen gleichermaßen betrachten müssen.
Das sind unsere Schwerpunkte, und wir werden sorgsam darauf achten, dass das nicht nur Männer betrifft, sondern selbstverständlich auch Frauen. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Weitere Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Karlsböck.
Abgeordneter Dr. Andreas Karlsböck (FPÖ): Herr Minister! Österreich gibt jedes Jahr rund 100 Millionen an Steuer-Euro als Beitrag für diverse mehr oder weniger sinnvolle internationale Organisationen und Vereinigungen aus. Gerade in Bezug auf die Menschenrechte wird in Bezug auf die Mitgliedstaaten diesbezüglich mit unterschiedlichem Maß gemessen.
Gewinnen auch Sie den Eindruck, dass die Menschenrechtsfrage hier oft als politische Waffe eingesetzt wird? Wie viel wird den österreichischen Steuerzahler die Mitgliedschaft im Menschenrechtsbeirat der Vereinten Nationen kosten? Wo liegt der konkrete Nutzen für den österreichischen Steuerzahler, abgesehen davon, dass es wieder zu einem verstärkten Konferenztourismus kommen wird?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Vizekanzler, bitte.
Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Der konkrete Nutzen für Österreich liegt darin, dass Österreich als ein Land wahrgenommen wird, das sich im Rahmen der Vereinten Nationen engagiert und Grundwerten folgt, und das halte ich für wichtig. Wir müssen Österreich in Europa so positionieren, und das bleibt ein Schwerpunkt unserer Außenpolitik.
Zweitens kann man nicht an Zahlen messen, was ein Engagement im Menschenrechtsrat tatsächlich kostet. Wir haben dort eine Vertretung, die jetzt auch nicht mehr Personal hat und diese Aufgabe in Genf bewältigen wird. Ich werde mich selber öfters
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