nach Genf begeben, um an den Sitzungen teilzunehmen. Wir werden unsere Initiativen dort starten und insgesamt unser Budget im Außenamt nicht erhöhen, sondern mit den bestehenden Ressourcen auskommen.
Ich halte aber doch fest: Sich für Menschenrechte einzusetzen, ist ein wichtiges Anliegen. Wir sind ein Land, das die Menschenrechtskonvention in den Verfassungsrang erhoben hat, und wir wollen auf diesem Gebiet auch international stark aktiv bleiben. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Weninger.
Abgeordneter Hannes Weninger (SPÖ): Guten Morgen, Herr Außenminister! Die Vereinten Nationen prangern aktuell in der Person der Hochkommissarin für Menschenrechte die brutale Vorgangsweise der syrischen Militärs und Truppen gegenüber den Protesten an. In den heutigen internationalen Medien wird berichtet, dass die syrischen Behörden einer UNO-Delegation zur Überprüfung der Menschenrechtssituation die Einreise verweigern.
Wie schätzen Sie die Situation ein?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Vizekanzler, bitte.
Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger: Die Situation in Syrien schätze ich als sehr besorgniserregend ein! Wir haben dazu Informationen von den Vereinten Nationen, aber auch von der Europäischen Union, die in diese Richtung deuten.
Das, was wir tun können, ist, dass wir mit den Mitteln, die eine internationale Staatengemeinschaft hat und die die Europäische Union im Besonderen hat, darauf einwirken, dass sich die Zustände ändern, das heißt, dass wir etwa bei der Europäischen Union auch Sanktionen gegen den Präsidenten beschließen – das haben wir getan – und sein Vermögen einfrieren, sofern es sich um Vermögensteile in Österreich handelt. Insgesamt wäre auch über Wirtschaftssanktionen nachzudenken, wenn unserem Aufruf nicht gefolgt wird, mit der Opposition einen konstruktiven Dialog zu beginnen und insbesondere die Gewalt zu beenden.
Solche Schritte sehe ich derzeit nicht. Das ist sehr bedauerlich! Darum werden wir uns nächste Woche im Rahmen des Außenministerrates intensiv mit dieser Frage beschäftigen. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Meine Damen und Herren! Bevor ich die nächste Frage aufrufe, möchte ich festhalten: Sie wissen, dass die Geschäftsordnung Doppelfragen nicht vorsieht. (Abg. Ing. Westenthaler: Das gilt auch für Doppelantworten!) Wenn die eine oder andere Doppelfrage von meiner Seite zugelassen wird, dann sollte es nicht zu einem Bündel an Fragen im Rahmen einer Fragestellung kommen, weil wir sonst die Zeit nicht einhalten können.
Herr Abgeordneter Dr. Hübner stellt die Anfrage 117/M. – Bitte.
Abgeordneter Dr. Johannes Hübner (FPÖ): Guten Morgen, Herr Minister! Thema Türkei: Sie persönlich und eigentlich alle führenden Politiker der Koalitionsparteien haben in Österreich nach innen, den Wählern gegenüber, immer klargemacht, dass sie einen Vollbeitritt der Türkei für eine nicht günstige Lösung halten und dass nur ein besonderer Status beziehungsweise ein besonderes Bündnisverhältnis möglich wäre. Diese Position wurde aber nach außen hin in der EU nicht vertreten. Die Beitrittsverhandlungen werden von Österreich mitgetragen und mitgestaltet, obwohl das eine Einstimmigkeitsmaterie ist und daher ein Beitritt gegen Österreichs Willen nicht stattfinden kann.
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