Jetzt hat die Affäre Plassnik gezeigt, dass diese unsere eher unklare Haltung nicht belohnt wird, und Sie selbst haben öffentlich klargestellt, dass Sie diesen Türkei-Vollbeitritt nicht wollen.
Meine Frage daher:
„Welche konkreten Maßnahmen werden Sie zur Verhinderung einer EU-Mitgliedschaft der Türkei setzen?“
Welche konkreten Maßnahmen werden Sie auf EU-Ebene setzen, um diesen Beitritt zu verhindern beziehungsweise zu stoppen?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Vizekanzler, bitte.
Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, zunächst muss ich Sie korrigieren: Es ist nicht richtig, dass Österreich nach außen nicht kommuniziert hätte, welche Haltung wir haben! Gerade Frau Kollegin Plassnik hat leidvoll selbst erfahren müssen, wie man auf das, was sie 2005 nach außen gesagt hat, nämlich dass Österreich für eine maßgeschneiderte Partnerschaft mit der Türkei und nicht für einen EU-Vollbeitritt eintritt, reagiert hat. Das hat, wie wir gesehen haben, langfristige Wirkungen! (Beifall bei der ÖVP.)
Ich darf Ihnen zum Zweiten sagen: Auch ich habe das bei meinem Besuch in Ankara neuerlich klargemacht, und das wissen auch die Partner. Nichtsdestotrotz ist immer noch die Frage relevant, wie der Verhandlungsprozess der Europäischen Union mit der Türkei voranschreitet, und dazu gibt es nichts Neues zu berichten. Wir stehen diesbezüglich seit vielen Monaten beziehungsweise – wie ich fast sagen möchte – seit Jahren immer wieder vor der gleichen Situation: Die Türkei akzeptiert die Regeln der Europäischen Union nicht – Stichwort: Ankara-Protokoll –, und solange sich das nicht ändert, wird es auch in keiner Weise einen Fortschritt geben.
Wir bleiben bei unserer Linie. Wir wollen, dass eine spezielle Partnerschaft zwischen Europa und der Türkei eingegangen wird, und ich betrachte die EU‑Vollmitgliedschaft eigentlich für die nächsten Jahrzehnte nicht als Thema. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Hübner.
Abgeordneter Dr. Johannes Hübner (FPÖ): Herr Minister, auch wenn die Beitrittsverhandlungen stocken, so sind sie doch nicht abgebrochen. Sie existieren und laufen.
Halten Sie es für eine faire Vorgangsweise gegenüber einem Land wie der Türkei, über einen Beitritt zu verhandeln, wenn doch zumindest ein Land, nämlich Österreich, das in dieser Sache eine Veto-Macht hat, klargestellt hat, dass es diesen Beitritt nicht will und nicht zulassen will? Das haben Sie selbst jetzt klargestellt. (Beifall bei der FPÖ.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Vizekanzler, bitte.
Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger: Werter Herr Abgeordneter! Zur Fairness gehören immer beide Teile, und Fairness heißt, dass man auf den Tisch legt, was in Österreich besprochen wurde und welche Linie wir verfolgen. Unsere Haltung kennt die Türkei auch aus meinem Mund, das weiß der Außenminister ganz genau.
Die Frage ist, wie wir uns weiter in die richtige Richtung bewegen, und wenn wir eine maßgeschneiderte Partnerschaft erreichen wollen, dann ist auch die Zustimmung der
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