Instrumentarien, die wir haben, sollten wir nicht nur auskommen, sondern wir müssen sie nützen. Und das ist jetzt die Aufgabe: diese Krise zu überwinden, die Währung stabil zu halten und den Abfluss von irgendwelchen Geldern nach Singapur zu verhindern. Selbstverständlich!
Dazu müssen wir als Finanzplatz interessant bleiben. Darum ist die erste Zielsetzung auch, diese Finanztransaktionssteuer auf internationaler Ebene tatsächlich einzuführen. Der französische Vorsitz von G 8 und von G 20 wird dazu seinen Beitrag leisten, und in wenigen Monaten werden wir wissen, ob dieses Projekt Erfolg hat. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen zur 2. Anfrage, jener der Frau Abgeordneten Dr. Plassnik. – Bitte.
Abgeordnete Dr. Ursula Plassnik (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler und Bundesminister! Österreich ist vor einigen Wochen – am 20. Mai – in den UNO-Menschenrechtsrat gewählt worden.
Meine Frage lautet:
„Was werden Ihre Schwerpunkte als Mitglied im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen“, die Sie sich für diese Funktionsperiode in einem der höchsten Gremien – einem nicht unumstrittenen Gremium – vorgenommen haben, „sein?“
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Vizekanzler, bitte.
Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Wir haben jetzt drei Jahre Zeit, im Menschenrechtsrat den Intentionen zu folgen, die wir als Österreich in dem Sinn definiert haben, dass wir als Erstes die Fragen der Religionsfreiheit als eines Menschenrechts, das umfassend gilt, auch entsprechend verfolgen wollen. Wenn wir uns heute ansehen, wie dieses Grundrecht und dieses Menschenrecht in vielen Ländern nicht geachtet wird, haben wir ein breites Betätigungsfeld.
Das Zweite ist: Wir wollen gerne die Förderung der Meinungsfreiheit und insbesondere auch die Sicherheit der Journalisten zum Thema machen. Wir haben hier eine Institution in Österreich, das Internationale Presse Institut, mit dem wir intensiv zusammenarbeiten, wo wir auch verschiedene Anhaltspunkte haben, wo überall diese Meinungsfreiheit nicht gilt. Und wir werden in enger Abstimmung mit dem IPI versuchen, dort unsere Aktivitäten und Initiativen im Menschenrechtsrat zu setzen.
Das dritte Thema wird sein, dass wir die Kinderrechte – auch wieder im europäischen, aber natürlich auch im Rahmen der Vereinten Nationen – mit neuen Initiativen versehen wollen. Ich glaube, dass ein umfassender Schutz von Kindern und insbesondere die Verhinderung von Ausbeutung von Kindern ein ganz wichtiges Anliegen ist. Dafür sollte Österreich auch Vorreiter im Menschenrechtsrat sein. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Dr. Plassnik, bitte.
Abgeordnete Dr. Ursula Plassnik (ÖVP): Im Lichte unserer zweijährigen Mitgliedschaft im UNO-Sicherheitsrat: Wo sehen Sie hier inhaltliche und auch politische Zusammenhänge? Wie sieht es insbesondere mit Ihrem Engagement für das Thema Frauen aus? Wie ist Ihre Haltung zu einer globalen Kampagne: Menschenrechte sind Frauenrechte – Frauenrechte sind Menschenrechte?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Vizekanzler, bitte.
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