Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll110. Sitzung / Seite 25

um diese 12 000 € für Kinderschutz in Österreich zu sammeln, und frage Sie, ob Sie bereit sind, zu spenden, und auch, ob Sie bereit sind, innerhalb der Bundesregierung einen Beschluss herbeizuführen, dass diese europäische Empfehlung zur Einrichtung einer Kinderschutz-Hotline endlich in Österreich umgesetzt wird. (Beifall beim BZÖ.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Bitte, Herr Vizekanzler.

 

Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich werde mir gerne an­sehen, welche Initiative Sie meinen. (Abg. Grosz: Unterstützen Sie es?) Es gibt aber viele Initiativen in Österreich, wie wir den Schutz der Kinder, auch in diesem Land, zu­künftig anders gestalten wollen. Ganz besonders möchte ich darauf verweisen, dass wir in nächster Zeit von der Justizministerin ein Schutzpaket erwarten, auch was die strafrechtliche Konsequenz für Personen betrifft, die diesen Schutz von Kindern nicht einhalten. Das halte ich für wesentlich in dieser Republik, dass sich alle darauf verlas­sen können: Wir stehen für den Schutz von Kindern in diesem Land. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Grosz: 100 €! – Abg. Ing. Westenthaler: Greifen Sie in die Brieftasche rein! – Abg. Grosz: Spenden Sie!)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen zur Anfrage 116/M des Herrn Ab­geordneten Bucher. – Bitte.

 

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Herr Vizekanzler, zum Thema Griechenland. Das Land ist pleite. Die Regierung hat ein Chaos zu verzeichnen, Unruhen auf den Straßen, Ratlosigkeit auf europäischer Ebene.

Sie wissen, dass Österreich 1,2 Milliarden € an Griechenland überwiesen hat – Geld, das wir nicht haben, Geld, das in keinem Tresor irgendwo versteckt ist, das wir aufneh­men müssen, für das wir auch Zinsen zahlen müssen. Sie haben in der Bundesregie­rung mit beschlossen, Griechenland weiter zu unterstützen, obwohl es ein Fass ohne Boden ist und das Geld nicht in Griechenland ankommt, sondern bei den Banken lan­det.

Wollen Sie dieses Unterfangen weiterhin unterstützen? Wollen Sie Griechenland wei­terhin sozusagen am Leben erhalten, das nicht lebenswert ist? (Abg. Kopf: Was? Grie­chenland ist nicht lebenswert? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ja, weil es sich in Knechtschaft befindet! Griechenland befindet sich in Knechtschaft und kann nicht selbstbestimmt das Land gestalten!

Die Frage, die ich an Sie richten möchte, lautet:

116/M

„Sind Sie nicht auch der Ansicht, dass die Auszahlung der nächsten Rate in der Höhe von 153 Millionen € ungerechtfertigt ist, nachdem Griechenland die Auflagen zur Bud­getstabilisierung nicht erreicht hat?“

Und meinen Sie nicht auch, dass die Auszahlung dieser Rate daher unterbunden wer­den soll?

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Bitte, Herr Vizekanzler.

 

Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger: Herr Abgeordneter, ich habe dazu schon anlässlich einer anderen Frage Stellung genommen. Für uns ist wichtig, dass es eine Konditionalität gibt. Hilfe für den Erhalt der gemeinsamen Währung ist notwendig, aber was Griechen­land betrifft, wird es von den Konditionen abhängen, von der Reformagenda und vor allem davon, ob diese griechische Regierung überhaupt überlebt. Wir werden sehen, ob es sie morgen noch gibt.