Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll110. Sitzung / Seite 24

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verfolgt und zum Teil auch getötet werden. Um diese Fragen werden wir uns im Men­schenrechtsrat bemühen, und um nichts anderes. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abge­ordneten der SPÖ.)

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Mag. Muttonen.

 


Abgeordnete Mag. Christine Muttonen (SPÖ): Herr Minister, sind Sie nicht auch der Meinung, dass es sinnvoll wäre, dass alle Parteien in Gemeinden die Ehrenbürger­schaft von Leuten wie Hitler oder anderen Personen, auch wenn sie tot sind, einfach aberkennen sollten? (Abg. Strache: Die sind ja nicht mehr aufrecht! Weitere Zwi­schenrufe bei der FPÖ.)

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Vizekanzler, bitte.

 


Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger: Sehr geehrte Frau Abgeordnete, das ist eine Diskussion – ich verweise neuerlich darauf –, die in Österreich geführt werden muss, die auch jede Gemeinde zu entscheiden hat. Mehr will ich dazu nicht sagen. (Beifall bei der ÖVP. Abg. Mag. Schwentner: Wir sind in Österreich! Abg. Öllinger: Was heißt denn das?)

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Fürn­trath-Moretti.

 


Abgeordnete Adelheid Irina Fürntrath-Moretti (ÖVP): Sehr geehrter Herr Bundes­minister, Österreichs Wirtschaft ist sehr exportabhängig. Das setzt natürlich eine hohe Qualität der Produkte voraus. Genauso wichtig ist aber auch unser Ansehen im Aus­land. Sehr geehrter Herr Bundesminister, welche Maßnahmen setzen Sie, um das in­ternationale Ansehen Österreichs noch weiter zu steigern?

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Vizekanzler, bitte.

 


Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger: Sehr geehrte Frau Abgeordnete, wir haben dazu bei unse­rer Regierungsklausur eine Reihe von Maßnahmen beschlossen, insbesondere eine Initiative zu einer Etablierung der Marke Österreich im internationalen Feld. Das halte ich für wichtig, denn Österreich hat in vielen Bereichen, ob jetzt in der Umweltqualität, ob bei der Lebensmittelsicherheit, ob bei Industriebetrieben, ob in der Dienstleistung, sehr gute Leistungen vorzuweisen. Die müssen wir promoten, dazu müssen wir eine Werbekampagne im Ausland starten, um diese Marke Österreich bekannter und damit die österreichischen Produkte auch beliebter zu machen. Davon halte ich viel, und das wird sich auch sehr positiv auf Österreich und sein Ansehen auswirken. (Beifall bei der ÖVP.)

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Grosz.

 


Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Herr Außenminister, nach dem peinlichen und sinnentleerten Hickhack zwischen Blau und Grün nun ein sinnvolles Anliegen, in einer Frage verpackt. Das internationale Ansehen Österreichs – darüber wurde schon ge­sprochen – hat tatsächlich dadurch Schaden genommen, dass Österreich einer Vorga­be der Europäischen Kommission nicht Folge leistet und die Kinderschutz-Hotline 116000 für Eltern von vermissten Kindern nicht umsetzt.

Diese ist vom Österreichischen Verband zur Suche nach vermissten Personen einge­richtet. Österreich gibt 1,2 Milliarden € für Griechenland aus – Geld, das wir nie mehr sehen. Und 12 000 € haben wir nicht für die einmalige Einrichtung dieser kostenlosen Kinderschutz-Hotline!

Ich werde jetzt als Erster 100 € spenden, Herr Außenminister (Ah-Rufe bei der SPÖ), werde diese Spendenbox heute den ganzen Tag während der Plenarsitzung aufstellen,


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