Das ist leider nicht richtig. Auch das ist wieder eine Unwahrheit, denn den Alliierten Rat gab es in Deutschland, 1946 war aber Österreich – Gott sei Dank, Herr Strache! – von Deutschland schon frei und unabhängig! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Ich frage Sie daher, Herr Vizekanzler: Welche Maßnahmen sind es, die Ihrer Meinung nach bewirken können, dass die FPÖ ihren Standpunkt und ihre Haltung in der Frage der Ehrenbürgerschaft Adolf Hitlers ändert?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich lasse die Frage zwar zu, würde aber verstehen, wenn der Herr Vizekanzler diese Frage aufgrund von Nichtzuständigkeit nicht beantworten kann, wie ich einmal gleich dazusage.
Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich antworte Ihnen trotzdem: Diskussionen dieser Art gehören nach Österreich, und man soll das durchaus auch hier im Parlament austragen. Ich bitte Sie aber auch darum, dass wir nicht versuchen, über internationale Medien Österreich wirklich in seinem Ansehen zu schaden. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Ich denke daher: Ausdiskutieren in Österreich – okay, da kann man sehr unterschiedlicher Meinung sein, aber keine Internationalisierung dieser Frage. (Beifall bei der ÖVP sowie Beifall und Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Vilimsky.
Abgeordneter Harald Vilimsky (FPÖ): Vielen Dank, sehr geehrter Herr Außenminister! Ich kann mich als Mitglied dieses Nationalrates auch im Sinne des Ansehens des Hohen Hauses nur dafür entschuldigen, was Kollege Öllinger hier zum Besten gegeben hat. (Beifall bei der FPÖ.)
Kollege Öllinger ist offensichtlich das Opfer einer völlig falschen Wahrnehmung, was offensichtlich auch auf eine ideologische Verblendung zurückgeht, aber das möge ihm unbenommen sein. Faktum ist, dass FPÖ-Chef Strache in einer sehr ruhigen, sehr besonnenen, aber auch sehr deutlichen Art und Weise (ironische Heiterkeit bei den Grünen) klargemacht hat, dass keine hier im Haus vertretene Partei auch nur ansatzweise irgendwie daran festhalten würde, die Ehrenbürgerschaft von Hitler fortzusetzten. (Beifall bei der FPÖ.)
Meine Empörung, Herr Außenminister, war eine spontane Bemerkung, wie unglaublich es ist, dass ein Vertreter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der im revolutionären Marxismus sozialisiert wurde, das Ansehen Österreichs beschmutzt. (Rufe bei BZÖ und Grünen: Frage!)
Herr Außenminister, eine kurze Frage: Werden Sie Überlegungen in Angriff nehmen, dass Journalisten im internationalen Ausland vor einer internationalen Öffentlichkeit das Ansehen Österreichs entsprechend wahren sollen? (Abg. Grosz: Dann krieg ich aber auch eineinhalb Minuten!)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Vizekanzler, bitte.
Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Wir setzten uns dafür ein, dass im Rahmen unseres Engagements im Menschenrechtsrat der Schutz von Journalisten ein wesentlicher Zielpunkt für die Zukunft ist. Das ist wichtig, denn das, was wir in Österreich und was Sie hier diskutieren, hat in Wirklichkeit mit der Realität, was in vielen Ländern passiert, gar nichts zu tun. Dort geht es darum, dass man nicht frei berichten kann, dass freie Meinungsäußerung nicht möglich ist, dass Journalisten
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