Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll110. Sitzung / Seite 22

men Front National in Straßburg gehalten hat, ist es zu einem Eklat gekommen, weil der Generalsekretär der FPÖ, Harald Vilimsky, und der außenpolitische Sprecher der FPÖ, Herr Johannes Hübner, die Pressekonferenz massiv gestört haben. (Zwischenruf des Abg. Dr. Hübner. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Es ist auch zu entsprechenden Wortwechseln gekommen. Die Journalisten haben ge­sagt: Das hier ist eine Pressekonferenz für Journalisten! – Harald Vilimsky dazu: Das ist die Frage! (Lebhafte Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Nachdem Sie, Herr Vizekanzler, gerade jetzt auch das Grundrecht auf Informations- und Medienfreiheit, das es zu schützen gilt, angesprochen haben, frage ich Sie:

118/M

„Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, damit ein Schaden für das internationale Ansehen Österreichs durch den Angriff von FPÖ‑Chef Strache auf die freie und unab­hängige Medienberichterstattung im Rahmen der Pressekonferenz im Europaparla­ment mit Marine Le Pen abgewendet wird?“

(Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Vizekanzler, bitte.

 

Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Zunächst halte ich fest, dass ich mich als Außenminister immer bemühen werde, einen Schaden für das Anse­hen Österreichs abzuwenden beziehungsweise durch aktive Maßnahmen dem Anse­hen Österreichs durchaus für die Zukunft einen anderen Drive zu geben. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte aber den konkreten Fall, den Sie ansprechen, auch bewerten. Die Frage ist: Ist ein Schaden entstanden, und – wenn ja – wodurch?

Ich habe mir die internationale Berichterstattung zu diesen Fragen angesehen. Ich ha­be drei europäische Medien gefunden, die darüber auch tatsächlich berichtet haben; einerseits „Le Monde“, andererseits zwei deutsche Medien, die „Welt“ und der „Spie­gel“ beziehungsweise der „Stern“; ich glaube, es war der „Stern“.

Dabei findet sich aber nicht die Frage: Berichterstattung: Ja oder nein? oder: Fair: Ja oder nein?, sondern eher die Frage der Ehrenbürgerschaft Adolf Hitlers in manchen Gemeinden. Und da sehe ich auch die Grundlage für einen möglichen Schaden, der auf Österreich zukommen könnte. Darum bitte ich auch darum, dass wir dieses Thema nicht hochspielen. Das ist eine österreichische Diskussion, die auch in Österreich ge­führt werden sollte und die man nicht internationalisieren sollte. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Öllinger.

 

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Vizekanzler, ich bin durchaus dankbar, dass Sie das Thema ansprechen, aber es war gerade die FPÖ, die gegen die Aberken­nung der Ehrenbürgerschaft Adolf Hitlers in Amstetten gestimmt hat. (Abg. Strache: Das ist unrichtig!) Es war ausgerechnet der Herr Strache ... (Abg. Strache: Das ist ge­nau unrichtig! Das wird wider besseres Wissen gesagt! – Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Können Sie bitte etwas ruhiger sein? Sie brauchen nicht auch hier zu stören. (Abg. Strache: Warum lügen Sie?)

Es war ausgerechnet Herr Strache, der sich bei dieser internationalen Pressekonferenz auf einen Beschluss des Alliierten Rates aus dem Jahr 1946 berufen hat, der die Eh­renbürgerschaft angeblich überflüssig gemacht hat. (Abg. Strache: Warum lügen Sie?)