Davon wird aber nicht beeinträchtigt sein, dass Österreich nach wie vor eine aktive unternehmerische Rolle in der Türkei spielen wird und vice versa. Ich halte es aber für wichtig, dass wir auch politisch zu unseren Grundsätzen stehen, und das jeden Tag und nicht nur, wenn wir wirtschaftliche Interessen haben. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Stadler.
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Herr Vizekanzler! 82 Prozent der Österreicher lehnen einen EU-Beitritt der Türkei ab. Ihr eigener Staatssekretär Waldner hat noch am 30. April erklärt, dass er große Sympathien für einen Türkei-Beitritt hat, und zwar im Gegensatz zu dem, was Sie heute gesagt haben.
Botschafter Tezcan hat sich im November des Vorjahres in unverantwortlicher und inakzeptabler Weise in die österreichische Innenpolitik eingemischt. Ihrerseits gab es eine lendenlahme Reaktion: Tezcan wurde nicht abberufen.
Gül verspricht Ihnen, nichts gegen Kollegin Plassniks OSZE-Kandidatur zu unternehmen. Drei Wochen später tut die Türkei das Gegenteil davon.
Wann werden Sie endlich mit einer dermaßen wortbrüchigen, inakzeptablen, arroganten Türkei die Beitrittsverhandlungen – im Einklang mit der Haltung der Mehrheit der österreichischen Bevölkerung – abbrechen? (Beifall beim BZÖ.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Vizekanzler, bitte.
Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich habe schon dazu Stellung genommen, wie ich die Frage der Türkei, Europas und insbesondere Österreichs sehe, und ich habe dem jetzt nichts hinzuzufügen. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Mag. Schwentner.
Abgeordnete Mag. Judith Schwentner (Grüne): Die Spannungen wurden schon angesprochen.
Mich würde interessieren, inwieweit Sie die mehr als angespannte Lage zwischen Türkei und Österreich dazu veranlasst, entsprechende Schritte zu setzen, um diese Spannungen abzubauen, und mich würde auch interessieren, wie diese Schritte ausschauen.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Vizekanzler, bitte.
Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Diese Spannungen beruhen auf einem besonderen Ereignis.
Es ist tatsächlich so: Wenn uns zugesichert wird, dass Österreich hinsichtlich seiner Kandidatin für die OSZE nicht blockiert wird, dann verlange ich, dass dieser Anstand, den wir in Österreich einfordern, auch international gilt. Das ist für mich eine Messlatte, über welche ich einfach nicht springe, und ich werde das natürlich auch im bilateralen Verhältnis immer wieder ansprechen. Ich halte es für nicht in Ordnung, dass man außenpolitisch Partnern gegenüber etwas anderes verspricht, als man nachher hält. Und das wird von mir gegenüber der Türkei auch im bilateralen Gespräch sehr hart angesprochen werden. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zur Anfrage 118/M des Herrn Abgeordneten Öllinger. – Bitte.
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Bei einer Pressekonferenz, die Herr Strache gemeinsam mit Marine Le Pen, Chefin der rechtsextre-
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite