Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll110. Sitzung / Seite 27

chenland morgen noch existiert, und das ist ja wohl auch aus Ihrer Sicht ein nachvoll­ziehbarer Grund, den wir nicht voll mitbestimmen und auch nicht beeinflussen können.

Entscheidend ist auch, da haben Sie recht, wie wir den Privatsektor mit einbeziehen. Die Finanzministerin hat unsere Vorstellungen dazu schon dargestellt. Wir wollen auch den Privatsektor mit einbeziehen. Wie das erfolgen kann, werden wir mit den europäi­schen Partnern eng abgestimmt zu erarbeiten haben und beim Europäischen Rat darü­ber letztlich auch eine Entscheidung treffen.

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Kö­nigshofer.

 

Abgeordneter DDr. Werner Königshofer (FPÖ): Herr Vizekanzler, dieses Thema wird ja sehr kontroversiell diskutiert – nicht nur hier im österreichischen Parlament, sondern auch europaweit. Da gibt es die eine – immer kleiner werdende – Gruppe rund um Jean-Claude Juncker, die Euphoriker, die meinen, dass man immer weiter finanzie­ren sollte, immer mehr Milliarden in ein Fass ohne Boden werfen sollte, und damit Kon­kursverschleppung betreiben, und auf der anderen Seite eine immer größer werdende Gruppe von Finanzfachleuten, Wirtschaftswissenschaftern und Nationalökonomen, die eine andere Linie vertreten und meinen, dass es so nicht zu bewältigen ist.

Auch gibt es schon Millionen Bürger in Europa, die, sich allein auf ihren Hausverstand verlassend, begreifen, dass man ein hochverschuldetes Land nicht mit noch mehr Mil­liarden retten oder sanieren kann.

Meine Frage direkt an Sie, Herr Bundesminister: Wie sehen Sie vor dem Hintergrund der schweren Finanzlage, der Finanzkatastrophe der südeuropäischen Staaten die gestrigen Ausschreitungen und Massendemonstrationen von Bürgern in Athen und auch in Barcelona? Stellen Sie sich so das europäische Friedensprojekt EU vor?

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Vizekanzler, bitte.

 

Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, jedes Land der Europäi­schen Union und insbesondere eines in der Eurozone hat seine Hausaufgaben zu er­ledigen. Wenn man das in der Vergangenheit nicht getan hat, muss man eben etwas nachholen. Das ist zwar schmerzlich, aber notwendig, da nicht alle anderen in der Eu­rozone, auch nicht Österreich, für diese Hausaufgaben, die nicht gemacht wurden, ge­radestehen können.

Das ist ein schmerzlicher Prozess, und es ist nicht erfreulich, zu sehen, mit welchen Arten von Demonstrationen und mit welcher Gewaltausschreitung hier vorgegangen wird, aber ich sehe für Griechenland keinen anderen Weg als jenen, diese Hausaufga­ben schmerzlich nachzuholen. Das gilt für andere Länder der Euro-Zone genauso, wenn sie tatsächlich innerstaatlich solche Schwierigkeiten haben. Darauf wird sich nie­mand – egal, wer Ministerpräsident von Griechenland oder Portugal oder sonst eines Staates ist – herumschwindeln können, sondern das wird jeder zu Hause erledigen müssen.

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Klub­obmann Dr. Cap.

 

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Herr Minister! Ich nehme an, der Herr Klub­obmann Bucher hat vorhin „lebensfähig“ und nicht „lebenswert“ gemeint. Es gibt De­monstrationen, einen Generalstreik in Griechenland, und während alle Mitgliedsländer unter großen innenpolitischen Problemen Geld in Bewegung setzen, damit dieses Land eine Überlebensperspektive hat, was vor allem auch in unserem Interesse ist, weil das für uns ein wichtiger Partner für den Export ist und so weiter, weigert sich die konser­vative Opposition trotzdem, diesen nationalen Konsens im Rahmen einer gemeinsa­men Regierung mitzutragen.