Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll110. Sitzung / Seite 28

Das ist völlig unverständlich, heizt die Stimmung in Griechenland noch an, während wir doch zu erwarten haben, dass Griechenland ein Partner ist und auch wirklich mitmacht. Was ist eigentlich jetzt die Initiative von Ihnen, vom IWF, von der EU, diese Konservati­ven wirklich auch zu motivieren, ja vielleicht sogar zu zwingen, dass sie das Programm mittragen, das wir alle ihnen unter dem Titel „Hausaufgaben“ übermittelt haben, damit das Geld überwiesen werden kann?

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Vizekanzler, bitte.

 

Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger: Sehr geehrter Herr Klubobmann, ich habe keinen unmittel­baren Einfluss auf die Konservativen oder auf die Sozialdemokraten in Griechenland, und ich glaube, Sie auch nicht auf die Regierung. Entscheidend ist, dass etwas ge­schieht, und zwar unmittelbar, dass in Griechenland diese Reformen auch durch einen parlamentarischen Prozess laufen und eine Mehrheit finden.

Das ist schmerzlich – ich habe es schon gesagt –, aber alternativlos. Ich glaube, dass wir auch in unserem Interesse darauf beharren müssen, um Beispielsfolgen in anderen Ländern hintanzuhalten, dass dieser Prozess möglichst rasch abgeschlossen wird. Aber diese Hilfe sehe ich als notwendig, denn wir können nicht in irgendeiner Weise in Kauf nehmen, dass ein Land der Euro-Zone in fundamentale Schwierigkeiten kommt, wo doch die Rückwirkungen auf alle anderen in der Euro-Zone absehbar sind. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Haubner.

 

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Vizekanzler, der Euro notiert 40 Prozent höher als der Dollar, 30 Prozent der Währungsreserven sind in Euro veran­lagt. Der Euro ist also eine stabile Währung. Was sagen Sie zu der immer wieder erho­benen Forderung, den Euro aufzugeben und den Schilling wieder einzuführen?

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Vizekanzler, bitte.

 

Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger: Ich halte davon gar nichts. Das ist eine gefährliche Nostal­gie, die da manche verbreiten, aber klar ist: Wir haben uns ja bei der Regierungs­klausur mit unseren Experten, mit dem Gouverneur der Nationalbank und mit Professor Felderer auch mit dieser Frage auseinandergesetzt, mit dem Schluss, dass eine Aufga­be des Euro und die Wiedereinführung einer kleinen Währung in Österreich zu einem sofortigen Verlust von vielen Arbeitsplätzen und zu einer wirtschaftlichen Antidynamik führen würden, und vor allem auch, dass die Spekulation für eine kleine Währung gefährlich wäre. Ich denke, diesen Weg werden wir auf jeden Fall nicht gehen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zur Anfrage 120/M der Frau Abgeordneten Bayr. – Bitte.

 

Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Das schreck­liche AKW-Unglück in Fukushima am 11. März dieses Jahres hat abermals einerseits sehr viele europäische Bürgerinnen und Bürger aufgerüttelt und dazu gebracht, gegen Atomkraftwerke auf die Straße zu gehen, und andererseits hat dieses Unglück auch sehr klar vor Augen geführt, dass Atomenergie weder eine sichere noch eine billige, noch eine nachhaltige Energieform ist, geschweigen denn ein Beitrag zum Klima­schutz, wie das oft von den AKW-Lobbyisten dargestellt wird.

Meine Frage lautet: