„Die österreichische Bundesregierung hat sich die Gründung einer Anti-Atom-Allianz auf europäischer Ebene zum Ziel gesetzt. Durch welche Maßnahmen werden Sie in Ihrer Funktion als Außenminister einen Beitrag dazu leisten?“
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Vizekanzler, bitte.
Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger: Sehr geehrte Frau Abgeordnete, ich nütze erstens jedes bilaterale Gespräch mit Nachbarn, aber auch mit Kollegen aus der Europäischen Union, um darauf aufmerksam zu machen, dass diese Atomlobby, die es in Europa nach wie vor gibt, auch gefährliche Auswirkungen auf uns alle hat.
Niemand kann abschätzen, was nach der Nutzung mit diesen Brennstäben tatsächlich passiert. Wir wissen, dass die Frage der Endlagerung immer noch ungeklärt ist, dass die Sicherheit von Atomkraftwerken so nicht gewährleistet ist. Das tue ich daher im bilateralen und multilateralen Rahmen.
Ich werde zweitens auch an der internationalen Atomenergiekonferenz in Wien teilnehmen. Dort gibt es die Möglichkeit, gerade zu Fragen der Nuklearsicherheit Stellung zu nehmen. Auch das ist eine Möglichkeit, mit vielen anderen darüber ins Gespräch zu kommen.
Drittens werde ich auch zeigen, dass wir in Österreich mit den alternativen Energien eine Möglichkeit haben, einen anderen Weg zu gehen. Ich habe daher alle Diplomaten, die in Österreich akkreditiert sind, eingeladen, mit mir gemeinsam nach Güssing zu fahren, um diese energieautarke Stadt anzusehen und dort auch mit eigenen Augen zu erkennen, was alles möglich ist, wenn man Rohstoffe wie bei uns die Wälder hat, um Biomasse wirklich zu nützen, aber auch Gas und Strom aus Holz zu erzeugen. Auch das ist eine Möglichkeit, mit nachwachsenden Energieträgern etwas zu bewerkstelligen.
Das also ist mein Portfolio und mein Beitrag zu dieser Frage Atomsicherheit. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Bayr.
Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ): Als Außenminister von Österreich wissen Sie genauso wie ich als Umweltpolitikerin, dass Österreich auf europäischer Ebene sehr oft als sehr einsame Kämpferin gegen Atomkraft dagestanden ist, mit sehr wenig Verbündeten.
Es zeigt sich jetzt, dass zum Beispiel in Deutschland auch aufgrund von Wahlergebnissen die konservative Regierung dazu genötigt worden ist, wieder den ursprünglichen rot-grünen AKW-Ausstiegskurs aufzunehmen.
Die italienischen Bürgerinnen und Bürger haben jetzt am Wochenende mit 95 Prozent total eindrucksvoll bewiesen, dass sie gegen einen weiteren Ausbau beziehungsweise eine Wiedereinführung von Atomkraft in Italien sind. Dort tut sich also sehr viel.
Mich würde auch Folgendes interessieren – auch weil Sie gesagt haben, dass Sie in dieser Frage sehr viel bilateral und multilateral unterwegs sind –: Wo sehen Sie denn mögliche weitere Partner und Partnerinnen für Österreich in diesem europäischen Kampf? Und: Mit welchen Mitteln kann man sie gewinnen?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Vizekanzler, bitte.
Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger: Sehr geehrte Frau Abgeordnete, es ist sehr unterschied-
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