Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll110. Sitzung / Seite 31

darauf hinweisen, dass in Kroatien kein Atomkraftwerk steht, sondern dass sich das in Slowenien befindet. (Abg. Mag. Widmann: Beteiligung!) Kroatien ist lediglich über Un­ternehmen daran beteiligt; das ist schon ein wesentlicher Unterschied.

Zum Zweiten möchte ich Ihnen sagen, dass Kroatien für uns als Österreicher ein will­kommenes Mitglied in der Europäischen Union ist. Wir haben uns jahrelang dafür ein­gesetzt, dass Kroatien beitreten kann, und jetzt sind wir Gott sei Dank so weit. (Beifall bei der ÖVP.)

Zum Dritten darf ich Ihnen sagen, dass wir eine Reihe von guten Schritten gesetzt ha­ben: die Stresstests, die unser Minister Berlakovich begonnen hat, die von Ihnen klein­geredet werden, die aber auf europäischer Ebene natürlich etwas bewirkt haben, eine ganz andere Zugangsmöglichkeit von Staaten, was die Sicherheit von Atomkraftwer­ken anbelangt, oder die Konferenz der „Like-Minded Countries“. Ich habe Ihnen gerade gesagt, was ich tun werde, um Überzeugungsarbeit zu leisten. Sie sprechen dem ei­gentlich jede Berechtigung ab, und das finde ich nicht in Ordnung. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Mag. Brunner.

 

Abgeordnete Mag. Christiane Brunner (Grüne): Sehr geehrter Herr Außenminister, ich bin schon ein bisschen überrascht darüber, dass Sie nicht so gut über die Stim­mung zur Atomkraft in einzelnen Ländern der Europäischen Union informiert sind. In Frankreich zum Beispiel sind 70 Prozent der Bevölkerung für den Ausstieg aus der Atomkraft.

In Italien ist die Lage jetzt klar, trotzdem bauen italienische Firmen Atomkraftwerke di­rekt an unseren Grenzen. Ich glaube, die österreichische Bevölkerung erwartet sich da auch von einem Außenminister ein scharfes Auftreten.

Ich war selbst in Güssing tätig, ich kenne das, ich finde das super. Ich glaube aber, dass unser Ökostromgesetz noch nicht ausreichend ist, um so etwas generell umzu­setzen, und dass es in Österreich hinsichtlich unserer Hausaufgaben in Richtung Ener­giewende Nachbesserungen braucht. Ich denke aber nicht, dass es ausreichend ist, nach Güssing zu fahren und ein Beispiel herzuzeigen, sondern dass es auch wirklich konkrete Schritte in unseren Nachbarstaaten, die weiterhin auf Atomkraft setzen, braucht. Viele von uns hier im Raum versuchen das auch. (Abg. Grillitsch: Wer soll das zahlen? Das ist Ihnen wieder wurscht!)

Daher meine konkrete Frage: Was haben Sie getan, mit wem haben Sie konkret ge­sprochen, um auch rechtliche Schritte anzukündigen, um wirklich in Richtung Atomaus­stieg zu arbeiten? Was sind die Ergebnisse dieser Gespräche?

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Vizekanzler, bitte.

 

Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger: Sehr geehrte Frau Abgeordnete, wenn Sie Frankreich und die Stimmung der Bevölkerung ansprechen, dürfen Sie nicht bei Ihren Parteikollegen dort stehen bleiben. (Abg. Mag. Brunner: Sie auch nicht!) Letztlich geht es bei einer solchen Frage immer darum, wie die gesamte Bevölkerung dazu steht, und dazu gibt es in Frankreich ja klare Meinungsumfragen, die man nicht einfach negieren darf, son­dern man muss den Problemen ins Auge sehen.

Zum Zweiten darf ich Ihnen sagen: Ich habe mit allen unseren Nachbarländern, insbe­sondere mit der Tschechischen Republik und mit der Slowakei, intensive Gespräche als Außenminister darüber geführt, wie wir bei Temelín oder bei Mochovce gemeinsam vorgehen können, und zwar in die Richtung, die Sicherheit dieser Kernkraftwerke auf ein anderes Niveau zu heben, die Information Österreichs zu gewährleisten – wir ha-