ben mit allen Nachbarn Informationsabkommen in dieser Richtung abgeschlossen, was richtig ist – und wie wir insgesamt auch über Alternativen nachdenken können.
Klar ist aber auch: Ich kann mich nicht über die Rechtsordnung hinwegsetzen, und diese sieht in den europäischen Verträgen vor, dass jedes Land selbst seine Energieträger bestimmen kann. Wir werden trotzdem alle rechtlichen Mittel, die wir haben, in einem Parteistellungsverfahren ergreifen. Das haben wir den Partnern klargemacht, und davon werden wir auch Gebrauch machen. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Neubauer.
Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Bundesminister, während Deutschland die Zeichen der Zeit nach Fukushima offenbar erkannt hat und aus der Atomkraft aussteigen wird, hat die österreichische Bundesregierung in den letzten Jahren im Kampf gegen Atomkraft beziehungsweise gegen grenznahe Atomkraftwerke nicht unbedingt geglänzt. Ich denke nur an den Kampf gegen den Schrottreaktor in Krško, der heute schon mehrfach erwähnt worden ist.
Dagegen hat die Freiheitliche Partei unter Bundesparteiobmann Strache vier Klagen beim Europäischen Gerichtshof eingebracht, nämlich bezüglich Temelín, Mochovce und Isar 1.
Meine Frage an Sie lautet: Was werden Sie konkret tun, um in Zukunft mit einer entsprechenden Atompolitik in Österreich etwas gegen die Kernkraftwerke und gegen die Lager, die von Tschechien beabsichtigt sind, zu unternehmen? Und: Wie werten Sie die Anwesenheit von Herrn Dr. Schüssel im Aufsichtsrat eines großen Atomkonzerns, und was werden Sie dagegen unternehmen? (Abg. Grillitsch: Der vertritt auch die KELAG!)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Vizekanzler, bitte.
Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, zunächst müssen wir zwischen den rechtlichen und den politischen Möglichkeiten unterscheiden. Bezüglich der politischen Möglichkeiten habe ich schon auf viele Fragen geantwortet, was wir alles getan haben. Hinsichtlich der rechtlichen Möglichkeiten: Wenn Sie Klagen beim Europäischen Gerichtshof erhoben haben, wird es eine Entscheidung geben. Wir werden uns aber, was die Fragen der unmittelbaren Nachbarschaft und der Verfahren dort zur Erweiterung von Atomkraftwerken betrifft, ganz genau ansehen, was wir da im Rahmen des Parteistellungsverfahrens tun können, unsere Kritikpunkte erheben und auch auf ministerieller Ebene in der Politik versuchen, dass es zu einem Umdenken in diesen Ländern kommt. Wir können das aber nicht verordnen, das müssen wir realistischerweise auch zur Kenntnis nehmen.
Was die Frage von Dr. Schüssel anlangt, möchte ich auch ein klares Wort sagen: Wenn jemand, der sich auch für diese Anti-Atomkraft-Bewegung einsetzt, im Aufsichtsrat eines deutschen Unternehmens ist, dann ist das ein Vorteil und kein Nachteil. (Beifall bei der ÖVP. – Rufe bei FPÖ und BZÖ: Ha, ha, ha! – Abg. Grillitsch: Der vertritt auch die Kärntner!)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zur Anfrage 115/M des Herrn Abgeordneten Großruck. – Bitte. (Ruf beim BZÖ: Keinen Zweizeiler, bitte!)
Abgeordneter Wolfgang Großruck (ÖVP): Sehr geehrter Herr Vizekanzler, beim Weltwirtschaftsforum in Davos konnte Österreich erreichen, dass das Regionalforum dieses Forums in Wien eine Tagung abhält. Diese hat jetzt im Juni stattgefunden, und Hauptthema dieser Tagung, an der wichtigste Entscheidungsträger aus Politik und Wirtschaft teilgenommen haben, waren vor allem Osteuropa und Zentralasien. Öster-
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite