Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll110. Sitzung / Seite 35

Raum eine stärkere Verbindung knüpfen wollen, werden wir das genauso auch bei Fragen der Menschenrechte, der Demokratieentwicklung, der politischen Entwicklung dieser Länder tun. Aber ohne einen Konnex zu haben wird weder das eine noch das andere gelingen.

Ich sehe das daher immer in beiden Richtungen. Wir werden das selbstverständlich nicht nur wirtschaftlich betrachten, sondern im Sinne unserer Grundwerte auch einfor­dern, dass auch Reformen in dieser Hinsicht in diesen Ländern stattfinden. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Weitere Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeord­neter Jury. (Rufe bei der ÖVP: Jury!)

 

Abgeordneter Josef Jury (FPÖ): Guten Morgen, Herr Bundesminister! (Ironische Hei­terkeit bei ÖVP und BZÖ. – Abg. Mag. Stadler: Viertel nach zehn, bitte!) Immer noch „Guten Morgen!“, meine Damen und Herren von der ÖVP, Sie sind noch nicht munter.

Sehr geehrter Herr Bundesminister! Beim Weltwirtschaftsforum konnte sich die Marke Österreich positiv präsentieren. Es hat aber immer wieder ein paar Wermutstropfen gegeben: Grüne Rabauken, an der Spitze der Abgeordnete Öllinger, sind wieder durch Demonstrationen aufgefallen.

Wie hoch waren die Kosten für diese Polizeieinsätze bei diesem Weltwirtschaftsforum?

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Vizekanzler, bitte.

 

Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, die genauen Kosten werden wir jetzt ermitteln müssen, das kann ich Ihnen auswendig nicht sagen, weil das nicht mein Ressortbereich ist, aber es sind sicher Kosten angefallen, weil es notwendig ist, dass wir die Sicherheit gewährleisten, wenn ein solch hochrangiges Treffen in einem Land wie Österreich stattfindet. Es waren aber keine Millionen, sondern einige Hunderttausend Euro, die als Sicherheitskosten angefallen sind, die wir auch tragen müssen – das war der Deal mit dem Weltwirtschaftsforum.

Ich denke aber, insgesamt hat es sich für Österreich gelohnt, eine solche Veranstal­tung durchzuführen, da der Nutzen größer sein wird als die angefallenen Kosten. (Bei­fall bei der ÖVP.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Weitere Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordne­ter Heinzl.

 

Abgeordneter Anton Heinzl (SPÖ): Herr Vizekanzler! In welcher Form hat sich Öster­reich konkret für die Schaffung einer gerechteren Weltwirtschaftsordnung eingesetzt?

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Vizekanzler, bitte.

 

Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Was eine gerechtere Weltwirtschaftsordnung ist, muss man definieren, aber wofür wir uns einsetzen, ist, dass wir weltweit Wettbewerbsbedingungen vorfinden, die auf gemeinsamen Grundla­gen basieren; das heißt, dass nicht in Österreich wie auch in anderen Ländern der Eu­ropäischen Union enorme Auflagen existieren, wenn man etwas produzieren möchte, und in anderen Teilen der Welt das nicht der Fall ist und dort gerechte Löhne keine Rolle spielen, Umweltbedingungen nicht eingehalten werden und es damit zu Wettbe­werbsverzerrungen kommt.

Es ist auch das Ziel der WTO insgesamt, dass man auf einem gemeinsamen Grund­lagenniveau produziert und dann die Waren austauscht. Das ist aus meiner Sicht auch der richtige Boden, auf dem man sich für solch gerechtere Bedingungen einsetzen kann. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)