Wir haben das auch im Expertenkreis beim Weltwirtschaftsforum präsentiert und anhand der Reaktionen gesehen, dass gerade Wien als Drehscheibe für diesen Raum nicht nur anerkannt wird, sondern genützt werden soll.
Dazu ist es jetzt aber notwendig, dass wir nächste Schritte setzen, auch was den Verkehrsstandort Wien betrifft, für Flugverbindungen dorthin. Ich halte das für wesentlich, denn ohne Verbindungen dieser Art wird es nicht gelingen, diesen Raum viel stärker in den Fokus zu nehmen.
Wir haben darüber hinaus ein ganzes Konzept entwickelt – Minister Mitterlehner wird es demnächst vorstellen. Ich halte das für eine sehr zukunftsträchtige Strategie Österreichs, wie wir uns dort besser aufstellen können. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Weitere Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Ing. Lugar, bitte.
Abgeordneter Ing. Robert Lugar (BZÖ): Beim Weltwirtschaftsforum wurde auch die Griechenland-Hilfe diskutiert. Herr Vizekanzler, Sie machen die Hilfe für Griechenland davon abhängig, ob die Griechen ihre Hausaufgaben machen. Jetzt sagen alle Experten, ganz egal, was die Griechen machen werden, eine Pleite ist nicht abwendbar. Viele Experten sagen, es ist eine reine Frage der Mathematik, wann Griechenland in die Pleite rutschen wird. Für Sie und die Griechen gelten aber anscheinend die Regeln der Mathematik nicht – für uns gelten sie.
Es werden in diesem Zusammenhang gewaltige Kosten auf die Österreicher zukommen. Wir rechnen, wenn wir die Zahlungen, die wir schon geleistet haben, plus die Haftungen nehmen, mit mindestens 10 Milliarden €, die für die Pleite Griechenlands – die nicht abwendbar ist, das sagen alle Experten – zu zahlen sein werden. Sie sind die Einzigen, bei denen das noch nicht angekommen ist.
Deshalb, Herr Minister, die Frage: Können Sie ausschließen, dass diese Zahlungen die Österreicher durch neue Steuern belasten werden und die Finanzministerin weiter in die Taschen der Österreicher greift, um Griechenland zu finanzieren? (Beifall beim BZÖ.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Vizekanzler, bitte.
Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! In den letzten 15 Minuten hat sich an meiner Einstellung nichts geändert, ich habe dazu ausführlich Stellung genommen. Wenn Sie jede Frage zum Anlass nehmen, wieder auf Griechenland zu sprechen zu kommen, weil das parteipolitisch in Ihrem Sinne ist, ist das Ihre Sache. Ich habe Ihnen dazu alles gesagt. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenrufe beim BZÖ.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Weitere Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Mag. Schwentner, bitte.
Abgeordnete Mag. Judith Schwentner (Grüne): Sie betonen bei Ihren außenpolitischen Interessen in der Schwerpunktregion Schwarzmeer vor allem die Wirtschaftsinteressen Österreichs. Sie wissen aber, dass das eine politisch sehr instabile Region ist.
Ich frage Sie daher, inwieweit Sie Lehren aus den Konflikten in Nordafrika ziehen und Maßnahmen setzen, um Konfliktprävention, Wahrung der Menschenrechte, Demokratieförderung in der Schwarzmeerregion zu gewährleisten.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Vizekanzler, bitte.
Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Man muss das eine tun, ohne das andere zu lassen. Wenn wir in wirtschaftlicher Zusammenarbeit mit diesem
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