Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll110. Sitzung / Seite 63

können und sagen zu können, dass gerade die Briefwahl sicherer und vor allem auch einfacher geworden ist.

Ich darf mich bei all jenen hier im Haus bedanken, die intensiv mitgearbeitet haben, auch bei den Expertinnen und Experten meines Hauses und auch bei den externen Ex­perten, aber heute im Speziellen bei einem Kollege, bei Vizekanzler außer Dienst Willi Molterer, der federführend für die ÖVP die Verhandlungen geführt hat, der immer ein Kämpfer für das Briefwahlrecht war, der sich für diese Republik irrsinnig eingesetzt hat, sehr viele Meilensteine gesetzt hat und gerade im Rahmen der Familie der ÖVP eine tragende Säule war. Lieber Willi, ich darf dir für all das, was du für die Partei und für die Republik und für dieses Parlament getan hast, ein ganz großes und herzliches Danke sagen und darf dir auf deinem weiteren Weg alles Gute wünschen! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Pendl.)

Bei Ihnen darf ich mich jetzt schon im Namen aller Wählerinnen und Wähler herzlich für Ihre Zustimmung bedanken (Abg. Grosz: Wird das eine Abschiedsrede? Gehen Sie wieder nach St. Pölten?), weil gerade diese Wahlrechtsänderung ganz im Sinne der Wählerinnen und Wähler ist, weil wir damit auch einen Schritt setzen, die Menschen noch mehr zu motivieren, vom Wahlrecht Gebrauch zu machen. (Beifall bei der ÖVP.)

11.42

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Petzner. – Bitte.

 

11.42.54

Abgeordneter Stefan Petzner (BZÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Bevor ich ein bisschen auf die FPÖ eingehen darf, noch einige Dinge zum Wahlrechtsänderungs­gesetz. Wir sind mit dabei, weil wir zwei Linien begrüßen: Einerseits begrüßen wir es, dass die Form der Briefwahl erleichtert wird, andererseits sind wir auch dafür, dass vor­handene Fehler, nämlich Möglichkeiten, Wahlergebnissen zu verfälschen, mit dieser Änderung korrigiert werden.

Letztlich ist ja das Ziel dieser Erleichterung bei der Briefwahl gewesen, dass man die Wahlbeteiligung nach oben schraubt. In diesem Zusammenhang darf ich schon auch betonen, dass die beste Gesetzesänderung nichts hilft, sondern noch immer das bes­sere Mittel das ist, dass wir alle gemeinsam durch eine gute, eine sachliche, eine se­riöse Politik für Österreich dafür sorgen, dass die Wahlbeteiligung in Zukunft weiter steigt, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Es wird ja mit dieser Änderung auch das Volksbefragungsgesetzt geändert. Wenn ich dem Herrn Mag. Stefan so zugehört habe und die Ablehnung der FPÖ höre, dass sie sagt: Na ja, uns sind die Einschränkungen bei der Briefwahl in der Form, um Fäl­schungen zu verhindern, nicht ausreichend!, und ich dann nach Kärnten schaue – auch weil Herr Abgeordneter Linder da ist –, so muss ich sagen: Auf der einen Seite sind Sie auf Bundesebene dagegen, weil Sie sagen, Briefwahl ist ein Teufelswerk, auf der an­deren Seite machen genau Ihre Parteifreunde in Kärnten eine illegale, gesetzwidrige Briefwahlbefragung – Volksbefragung ist es ja keine –, eine Ortstafelbefragung über den verhandelten Ortstafelkompromiss. Das ist schon ein großer Widerspruch, meine Damen und Herren, den Sie vielleicht noch aufklären können! (Beifall beim BZÖ.)

Wir sind auch für direkte Demokratie, wir sind für Volksbefragungen, aber, meine Da­men und Herren, wir sind für direkte Demokratie, wir sind für Volksbefragungen auf Basis der geltenden Gesetze – und nicht für eine illegale Volksbefragung, nur weil es ein Brüderpaar vom Sternhof in Oberkärnten dem Herrn Landeshauptmann verordnet. Das lehnen wir ab, und das lehnen auch die Kärntnerinnen und Kärntner ab. Ich freue mich schon heute auf die niedrige Beteiligung, die diese illegale Befragung zu Tage fördern wird. (Beifall beim BZÖ.)