Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll110. Sitzung / Seite 65

noch drastischer formuliert, zu einer „Jugo“-Partei verkommen, meine Damen und Her­ren von der FPÖ! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Schon eher heftig!)

11.49

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Wittmann. – Bitte.

 

11.49.08

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bun­desminister! Hohes Haus! Als Vorsitzender des Verfassungsausschusses möchte ich zu dieser Debatte noch eines festhalten: Ich glaube, dass es eine der hochstehendsten Diskussionen über dieses Thema im Verfassungsausschuss gab, von Sachlichkeit ge­prägt. Ich respektiere auch die grundsätzliche Haltung der FPÖ zur Briefwahl. Es ist je­denfalls auf einem sehr hohen sachlichen Niveau diskutiert worden. Auch die im Hea­ring gebrachten Beiträge waren wirklich hervorragend und wurden von uns auch ver­wendet.

Persönlich möchte ich mich bei Willi Molterer bedanken für die wirklich hervorragende, unkomplizierte, sehr sachorientierte Zusammenarbeit im Verfassungsausschuss, die zu einigen guten Gesetzen geführt hat. Danke schön! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich möchte festhalten, dass es sich hier wieder einmal um eine Gesetzesinitiative des Parlaments handelt und diese Gesetzesinitiative des Parlaments nicht auf eine Vorla­ge des Bundesministeriums für Inneres zurückzuführen ist, sondern ausschließlich auf Anträge der hier anwesenden Parlamentsparteien.

Ich halte eine sachliche Auseinandersetzung mit der Geschichte der Habsburger in je­der Form für zweckdienlich und richtig und halte auch die Meinung des Genossen Cap für durchaus angebracht; ich sage dies bewusst. Ich halte es jedoch für völlig unange­bracht, wenn Sie, Frau Bundesminister, hier im Parlament als Oberlehrerin fungieren. Wenn Herr Abgeordneter Cap etwas sagt, dann brauchen Sie sich nicht dafür zu ent­schuldigen und hier die Oberlehrerin zu spielen. Wir sagen hier, was wir wollen, und Sie brauchen sich für niemanden hier im Haus zu entschuldigen. Das sei Ihnen ins Stammbuch geschrieben. (Beifall bei SPÖ und FPÖ.) Hier ist die freie Rede möglich, aber nicht die Bevormundung durch die Regierung. (Abg. Rädler: Bist du ein Niederös­terreicher?) Das mag im Land Niederösterreich möglich sein, hier nicht. Hier gelten an­dere Regeln.

Zurück zur Problemstellung. Die Briefwahl hat im Wesentlichen folgende Problemkrei­se aufgeworfen: die Identifikationsmöglichkeit bei der Abholung beziehungsweise die Identifikation, wer die Karte beantragt. Die zweite Problematik bei der Briefwahl, die wir zu beachten hatten, weil wir Mängel feststellen konnten, war die Wahlmöglichkeit nach dem eigentlichen Wahltag, nämlich das taktische Wählen.

Diese beiden Problemstellungen hatten wir bei der Behandlung der Briefwahl. Es ist hier zu sehr vielen guten Ideen gekommen, die eigentlich in diesen Gesetzesantrag aufgenommen wurden. Dadurch haben wir versucht, diese Probleme zu lösen.

Natürlich kann man einmal grundsätzlich dagegen sein, aber in Europa hat sich he­rauskristallisiert, dass bis auf fünf Länder alle die Briefwahl haben. Also wir stehen hier nicht alleine da. Ich glaube, dass dies auch einen Beitrag dazu leistet, dass mehr Leute wählen gehen. Es waren fast 12 Prozent, die sich eine Wahlkarte gelöst haben. Der tatsächliche Rücklauf mit der Post bei der Briefwahl beträgt ungefähr 6 Prozent. 6 Pro­zent sind eigentlich eine Marke, die es rechtfertigt, die Briefwahl auch weiterhin anzu­bieten, um den Leuten das Wählen einfacher zu machen. Das ist eine grundsätzliche Abwägung von Rechten. Natürlich gibt es Probleme bei der geheimen Wahl, die nicht ganz auszuräumen sind, aber eine Interessen- und eine Güterabwägung, würde ich sa­gen, rechtfertigt das.