kanntgegeben werden kann und somit auch dieses taktische Wählen schlichtweg von vornherein ausgeschlossen ist, das sind, wie ich denke, eine Reihe von Maßnahmen – und das war nur ein kleiner Aspekt des gesamten Gesetzes, den ich versucht habe, hier noch einmal darzulegen –, um das Wählen sicherer zu machen und den Menschen ihr demokratisches Recht zu ermöglichen.
Und ich möchte schließen mit den Worten, die auch der Verfassungsrechtler Heinz Mayer gesagt hat: „Ein gelungener Kompromiss zwischen Sicherheit und Praktikabilität“. – Daher werden wir diesem Gesetz zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)
12.34
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Donabauer. – Bitte.
12.34
Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Wir behandeln heute eine Materie, die unterschiedliche Reaktionen und Redebeiträge gebracht hat, die interessant zu hören waren – ich war von Anbeginn hier.
Natürlich hat Herr Kollege Huber mit seiner regionalen Verbundenheit wieder einen Heimatroman erzählt, aber er hat sonst zur Sache nichts gesagt, also – wohlgemerkt! – wahrscheinlich hat er sich mit der Materie nicht auseinandergesetzt.
Ob sich Herr Klubobmann Cap noch einmal zum Thema Habsburg äußern würde, weiß ich nicht, denn dazu eine kleine, bemerkenswerte Begebenheit. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Ich verstehe nicht, warum Herr Dr. Wittmann hier hergeht und Herrn Dr. Cap heute plötzlich – im Protokoll nachzulesen – mit „Genossen Cap“ anredet. Ich habe mir gedacht, das ist schon lange nicht mehr ... (Abg. Dr. Wittmann: Bewusst!) – Bewusst? Okay, na gut. (Abg. Dr. Wittmann: Bewusst! Ich habe es ganz bewusst gesagt!)
Zum Zweiten: Herr Dr. Wittmann! Bei aller Wertschätzung – ich kenne deine Qualitäten als Vorsitzender des Verfassungsausschusses, das machst du sehr korrekt –, aber dass du heute hier hergehst und der Frau Minister quasi das Wort verbietest, das ist nicht korrekt. (Abg. Dr. Wittmann: Na, Oberlehrer brauchen wir hier keine! – Beifall bei der ÖVP.) Nein, Herr Kollege Wittmann, das freie Wort gilt für jeden Parlamentarier und gilt auch für die Frau Minister. (Abg. Dr. Wittmann: Keine Oberlehrer!) – Pass auf!
Ich lese heute Früh in der „Kleinen Zeitung“, dass Ex-Grünen-Chef Alexander Van der Bellen natürlich sofort per Handy Herrn Ulrich Habsburg darüber Bericht erstattet hat, dass das jetzt gelöst ist. – So weit so gut. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Ich lese in weiterer Folge, dass Herr Ulrich Habsburg heute hier anreist, weil er diese Debatte mitverfolgt – auch gut. Ich lese weiters:
„Im Juli darf er dann sogar in die Hofburg. Bundespräsident Heinz Fischer habe ihm zugesichert, dass er bei der Unterzeichnung der Wahlrechtsänderung zugegen sein dürfe.“
Wer noch in dieser Republik? (Abg. Rädler: Cap nicht!) – Herr Dr. Cap, werden Sie dabei sein? (Abg. Rädler: Nein!) Werden Sie dem Herrn Bundespräsidenten empfehlen, es nicht zu tun?
Das ist schon eine sonderbare Begebenheit, auf die ich hinweisen möchte. Ich habe mir gedacht, irgendwo ist da doch eine gewisse Überbegeisterung vorhanden. – Gut, soll sein. Bemerkenswert!
Das Gesetz als solches, denke ich, ist eine klare Weiterentwicklung. Wir haben im Jahr 2007 die ersten Grundsatzentscheidungen hier getroffen. Es war natürlich ursprünglich für Auslandsösterreicher gedacht, aber dann hat man gemerkt, dass die Mo-
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite