gemeldet waren elf. Von den elf haben acht mit Wahlkarte gewählt, also mittels Briefwahl gewählt, und nachher hat er zugegeben, dass sie nicht bei ihm wohnen, dass er sie angemeldet hat, damit er – logischerweise – Stimmzettel neu verteilen kann, damit dort die Geschichte weitergeht.
Sie kennen wahrscheinlich auch Wullersdorf in Niederösterreich. Wissen Sie, wie viele Wahlkarten in Wullersdorf beim letzten Mal ausgeteilt worden sind? – 346 Wahlkarten. (Zwischenruf des Abg. Mayerhofer.) Nachher hat man versucht festzustellen, wie das mit der Unterschrift bei diesen Wahlkarten gewesen ist. Und was war? – Als man hingekommen ist, hat der Herr Bürgermeister – ÖVP, Ihre Partei – die Unterlagen weggesperrt, nicht hergezeigt, damit man nicht kontrollieren konnte, ob die Unterschriften von unterschiedlichen Personen ausgefüllt worden sind oder ob die Bestimmungen eingehalten worden sind. (Abg. Podgorschek: Ja, so sind sie!)
Sie brauchen mir nicht so zu kommen, Kollege Rädler! Wissen Sie, was bei der niederösterreichischen Landtagswahl möglich war? (Zwischenruf des Abg. Ing. Höbart.) Reden wir einmal über das Thema Wählerverzeichnis und reden wir einmal über das nicht zentrale Wählerverzeichnis in Niederösterreich! Wissen Sie, wie viele Leute in Niederösterreich bei der Landtagswahl doppelt wahlberechtigt waren? (Abg. Rädler: Ja?) Doppelt, das heißt, sie durften bei einer Landtagswahl zweimal wählen: Das waren über 20 000! (Abg. Rädler: Das erklären Sie mir!) Über 20 000, das ist erwiesen! Das war nachgewiesen, im Vergleich der Wählerevidenz. (Abg. Kößl: Das ist ein Schwachsinn sondergleichen!) – Was heißt Schwachsinn sondergleichen? Mehr als 20 000 Menschen waren in Niederösterreich doppelt wahlberechtigt! Es gibt kein zentrales Wählerverzeichnis. (Abg. Kößl: 20 000 zweimal wählen? Das ist ja ein Wahnsinn! Vielleicht bei den Gemeinderatswahlen! Das ist ja ein Blödsinn!)
Ich sage Ihnen noch etwas: Kennen Sie Thomas Huber? – Den kennen Sie. Der, unser niederösterreichischer Landesgeschäftsführer, wäre doppelt wahlberechtigt gewesen, weil er in Baden einen Wohnsitz hat, nachweislich, weil er dort nämlich verheiratet ist, und in Amstetten auch einen Wohnsitz hat. Hat man zwei Wohnsitze, dann gibt es die Möglichkeit, in Niederösterreich bei der Landtagswahl auch doppelt wahlberechtigt zu sein. (Abg. Rädler: So ein Blödsinn!)
Wissen Sie, wie viele Leute dreifach wahlberechtigt waren, weil sie drei Wohnsitze haben? – Mehr als 100 Personen waren bei der Landtagswahl in Niederösterreich dreimal wahlberechtigt! Die haben drei verschiedene Wahlzettel bei einer Wahl abgegeben. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Und da können Sie herumfuchteln, was Sie wollen, Sie missbrauchen seit Jahren und Jahrzehnten das Wahlrecht in Niederösterreich, um eine Form von Wählerbetrug aufzumachen. (Beifall bei Grünen und FPÖ. – Abg. Kößl: Nicht klatschen! Das ist ja ein Wahnsinn!)
Und wenn Sie dann noch hereinwacheln: Was hat denn Kollegin Marek nach der Landtagswahl in Wien in Zeitungen inseriert? – Aufgerufen zum Wahlbetrug, indem Inserate nach der Wahl erschienen sind, dass man gefälligst die Briefwahl nachher noch verwenden soll. Das ist die Situation der ÖVP in Niederösterreich. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler.)
Also, wir haben genug zu tun! Und Ihren nichtamtlichen Stimmzettel, den würden Sie sich bitte einmal in die Haare schmieren, um hier Wahlmissbrauch und Wahlbetrug zu verhindern. (Beifall bei Grünen und FPÖ.)
12.46
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Prähauser. – Bitte.
12.46
Abgeordneter Stefan Prähauser (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Novellierung des Briefwahlgeset-
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