Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll110. Sitzung / Seite 81

zes war notwendig und ist sicher ein richtiger Schritt, allerdings sollte für uns das Wahl­geheimnis oberste Priorität haben, und alles, was dazu führt, sollte unterstützt werden. Es ist mir aber selbstverständlich klar, dass wir immer nur aus Erlebtem in der Lage sind, etwas vorwärts zu bewegen, und das ist auch heute der Fall.

Wir sollten aber auch darüber hinaus nachdenken, und, Herr Kollege Donabauer, Wahlmanipulation schadet der Politik generell. Wahlmanipulation gibt es nicht nur bei Briefwahlwählern, sondern auch bei ganz normalen Abstimmungen in Gemeinden, wenn man sich ein bisschen damit beschäftigt, vom Bleistift im Hemd, bei der Auszäh­lung der Stimmen bis letztendlich zum Aufschnüren von geschlossenen Wahlpaketen nach der Wahl, weil eine Stimme zum Bürgermeister gefehlt hat. So etwas gibt es auch! Hier gibt es Gott sei Dank dann auch rechtliche Konsequenzen.

Letztendlich aber ist es unsere Aufgabe, überhaupt die Idee daran, sich in Versuchung führen zu lassen, im Keim zu ersticken. Wir sollten diesbezüglich gemeinsam darüber nachdenken, wie wir das zuwege bringen, weil quer durch alle Parteien jeder von uns – davon gehe ich einmal aus – schon einmal in einem Wahllokal gesessen ist, schon ein­mal in einer Wahlbehörde gewesen ist und schon einmal die Stimmen hat zählen dür­fen, als sie dann aus den Kuverts kamen. Wenn der Stapel der eigenen Partei dabei ganz klein geblieben ist, war das unangenehm, sodass ganz schwache Charaktere dann vielleicht denken, da könnte man etwas korrigieren – das ist auch menschlich. Aber weil wir das wissen, auch wenn das der verschwindendste, der kleinste Teil ist, die dann solchen Versuchungen erliegen, sollten wir dafür sorgen, dass auch dem klei­nen Teil der Gedanke daran gar nicht mehr kommt. Dann brauchen wir uns nicht mehr gegenseitig Manipulation vorzuwerfen, dann tragen wir gemeinsam dazu bei, dass das abgestellt wird.

Dieser Weg heute ist der richtige Schritt, um die Wahl per Brief zu erleichtern. Ich halte es für besonders gut, dass der Wahlschluss auch der Wahlschluss für Briefwahlwähler ist, sodass wir wesentlich früher ein Ergebnis bekommen. Und ich glaube, nach den ersten Wahlen, die damit stattgefunden haben, kann man weiterdenken und eine Wei­terentwicklung ins Auge fassen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

12.49

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Singer. – Bitte.

 

12.49.05

Abgeordneter Johann Singer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geschätzte Frau Bundesministerin! Werte Damen und Herren! Hohes Haus! Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben schon sehr ausführlich über die Inhalte der vorliegenden Wahl­rechtsänderungsgesetze gesprochen. Ich darf noch einen Punkt herausgreifen, der mir besonders wichtig ist, ich persönlich halte nämlich die Briefwahl für eine Errungen­schaft.

Für mich ist das eine Erfolgsgeschichte nicht nur für Österreich, sondern (Abg. May­erhofer: Eine Erfolgsgeschichte für die schwarzen Bürgermeister!) für ganz Europa, und für mich ist es ein Zeichen einer modernen und bürgerfreundlichen Demokratie. Ein Beweis dafür ist die hohe Inanspruchnahme durch die Wählerinnen und Wähler hier in Österreich. Aber ich sage auch ganz klar, dass wir Maßnahmen brauchen, die ein taktisches Wählen verhindern, dass wir Maßnahmen brauchen, die die Briefwahl missbrauchssicher machen. Darüber – und das wurde heute schon zum Ausdruck ge­bracht – sind sich alle Parteien einig.

Ich verstehe es daher überhaupt nicht, dass sich die Freiheitliche Partei generell gegen die Briefwahl stellt, denn es ist doch unsere Aufgabe, es allen Bürgerinnen und Bür­gern zu ermöglichen, vom Wahlrecht Gebrauch zu machen. Für mich ist das eine Hal-