Eltern das Wahlrecht, das mit Blut erstritten wurde, als ein so besonders herausragendes Recht empfunden haben, dass sich der Vater am Wahlsonntag den Anzug angezogen hat und zur Wahl gegangen ist. – Bitte, Kollege Huainigg, beim Zitieren genau sein und nicht etwas anderes sagen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Das ändert ja nichts an der Wichtigkeit des Wahlrechtes!)
Professor Mayer hat auch nicht davon gesprochen, dass Behinderte nicht wählen dürfen. Sehr wohl dürfen alle Behinderten wählen, es gibt keine Begrenzung, auch nicht durch Sachwalterschaft oder Ähnliches. Das ist auch der Grund, warum geistig abnorme Rechtsbrecher ebenfalls wählen dürfen, weil sie ja zu keiner Strafe verurteilt worden sind. – Damit möchte ich diesen Bereich der Notwendigkeit der Entsprechung der Richtlinien der EMRK abgehandelt wissen.
Was das Habsburgergesetz betrifft: Da jeder, also auch ein Habsburger, vom Gemeinderat bis zum Bundeskanzler in dieser Republik alles werden kann, warum sollen sie jetzt für das Amt des Bundespräsidenten ausgeschlossen bleiben? Es ist wirklich unpassend und unnötig gewesen vom Herrn Klubobmann Cap, ein Habsburg-Bashing durch die Geschichte zu betreiben. Das ist wirklich mit nichts zu rechtfertigen. Wir leben in Österreich in einer starken, fundamentierten Demokratie, wir brauchen uns vor keinem Kandidaten, egal aus welcher Familie, zu fürchten.
Etwas anderes noch: Wenn Kollege Huainigg Professor Mayer gut zugehört hätte, dann hätte er überdies erfahren, dass dieser eindeutig gesagt hat, das Briefwahlrecht widerspricht dem unmittelbaren, persönlichen und geheimen Wahlrecht. Er hat sogar ein eigenes Beispiel gebracht, das er an einem Nebentisch gehört hat. Da hat ein Vater gesagt: Mein Bub wollte falsch wählen, das habe ich ihm gleich ausgetrieben; da habe ich ihm gleich gezeigt, wie zu wählen ist. – Da hätte Kollege Huainigg aufpassen und entsprechend gegen die Briefwahl sein müssen.
Die Briefwahl dient nicht der Bequemlichkeit. Das Wahlrecht ist mehr, als nur vielleicht zwischen der Morgentoilette und einem Frühstück im Bett schnell einmal einen Brief aufzugeben. Es ist etwas Wichtigeres, die Briefwahl muss die Ausnahme bleiben.
Weil Kollege Molterer jetzt gerade hier im Saal ist: Geschätzter Kollege Molterer – das sage ich nicht nur als Floskel ganz persönlich zum Abschied –: Wenn Sie nicht im Jahr 2008 gesagt hätten, „Es reicht!“, würde ich nicht an dieser Stelle sprechen. Das ist zwar das weniger Wichtige, aber durch diese Gelegenheit konnte ich hier im Haus meine nunmehrige Frau kennenlernen. Und dieses „Es reicht!“, das Sie gesagt haben, hat mittlerweile nicht nur Hand und Fuß, sondern auch Kopf und Herz und wird nächste Woche getauft. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Neugebauer: Da kann man nur gratulieren!)
13.34
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
13.35
Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Herr Präsident! Frau Minister! Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es ist immer wieder schön, wenn man das Berufliche mit dem Familiären verbinden kann, und wenn das dann auch noch so nett dargestellt werden kann vor den nächsten Lieben, die einen hier besuchen kommen, dann ist das etwas, was wirklich ans Herz geht.
Meine Damen und Herren! Es ist heute schon vieles gesagt worden, es ist viel Ernsthaftes gesagt worden, es ist Wesentliches gesagt worden, es gibt also hier doch eine sehr essenzielle Weiterentwicklung unseres demokratischen Systems. Es ist das eine
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