Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll110. Sitzung / Seite 107

das Riesenrad, eben den Peoplemover, der zwischen dem Hauptbahnhof und den größten erschlossenen neu zu errichtenden Gebäuden zur U-Bahnstation kreist.

Dieser Peoplemover hat in sich schon eine relativ dubiose Vorgeschichte, weil da wie­der mit Grundstücksgeschäften und Errichtungsgesellschaften etwas im Busch war. Ich will Ihnen die ganze Geschichte von Huber, Schillerplatz und Seeste und so weiter in diesem Zusammenhang ersparen.

Jedenfalls kam man dann schlussendlich doch zu der Erkenntnis, dass dieses People­mover-Werkl extrem hohe Kosten verursacht, und verzichtete darauf. Immerhin kommt jetzt ein Anschein oder ein erster Schritt der Vernunft, dass es wenigstens eine S-Bahn-Station gibt. Aber auch dazu musste einerseits grüne Kritik, andererseits jene des Rech­nungshofs am Werk sein.

Nächster Humbug – Sie werden es nicht glauben, wir haben kaum genügend Steuer­geld, um die ÖBB-Ausbauten zu finanzieren; Stichwort: Rahmenplan –: Was wird jetzt aus den Mitteln des Rahmenplans, die sowieso für die oft sinnvollen pendlerInnen­orientierten Projekte viel zu wenig sind und für diese Großbauprojekte viel zu viel sind? Was wird aus diesen Rahmenplanmitteln dann noch finanziert? – 7 Millionen € für die Werbung für den Hauptbahnhof.

Völlig unnütz! Die Stadt Wien soll von mir aus für ihre neuen Wohngebiete dort werben, aber wozu müssen die ÖBB für einen neuen Hauptbahnhof werben?! Ist doch ganz wurscht, da war kein Bevölkerungswiderstand – nicht wie bei Stuttgart 21, wie es im Ausschuss formuliert worden ist; überhaupt kein Anschein davon, nicht das leichteste Lüfterl!

Da gibt es wieder Verschwendung auf Kosten der Menschen, die Steuern zahlen und dann am Hauptbahnhof Verkehrsbedingungen vorfinden, die eigentlich in Summe für relativ viele sogar eine Verschlechterung darstellen.

Aufgrund der Zeit kann ich Ihnen nur persönlich ans Herz legen: Lesen Sie den Bericht selbst, lesen Sie auch die Empfehlungen, ich kann jetzt leider nicht darauf eingehen, und denken Sie daran: Allein der Bau des neuen Südbahnhofes hat Fahrgäste im Um­fang von 45 000 vertrieben! Durch die Baumaßnahmen sind 45 000 weniger Fahrgäste eingetroffen! Es wird ein hartes Stück Arbeit sein, diese wiederzugewinnen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

14.15

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Schenk zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

14.15.22

Abgeordnete Martina Schenk (BZÖ): Herr Präsident! Herr Rechnungshofpräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mich heute zur Fehlplanung des Wiener Hauptbahnhofs äußern. Der Rechnungshof hat dazu eine ganze Reihe von Kritikpunk­ten festgestellt: die unklare Kostenteilung zwischen Stadt Wien und ÖBB, die unrealisti­sche Kostenschätzung, die unzureichende Verkehrsanbindung – das hat schon die Kollegin Moser ausgeführt – und die geplante Standseilbahn, der sogenannte People­mover, der wäre viel zu teuer.

Weitere Kritik: Seit 40 Jahren fehlt immer noch eine systematische Zusammenstellung von Planungsgrundsätzen; auch das wäre dringend nachzuholen. Die kritisierten Per­sonen seitens der Stadt Wien haben darauf reagiert. Und wie haben sie darauf re­agiert? – Der Verkehrsstadtrat Schicker hat mit Kritik darauf reagiert. Er sagte, der Rechnungshof bleibe Quellenangaben schuldig, berücksichtige wichtige Elemente nicht und verliere sich in gedanklichen Spielereien. – Ich frage mich: In welchen Spiele­reien hat sich der Herr Verkehrsstadtrat bei der Planung dieses Projektes verloren? (Beifall beim BZÖ.)