Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll110. Sitzung / Seite 108

Weiters spricht er sich explizit gegen den Peoplemover aus, er sagt, dieser werde am Hauptbahnhof nicht gebraucht. Dem möchte ich aber die Aussage des Wiener Bürger­meisters Häupl entgegenstellen, der vor rund zwei Jahren, im Jahr 2009, sagte, dass die Standseilbahn, der sogenannte Peoplemover, auf jeden Fall kommt und dass die Stadt dafür Geld lockermachen wird.

Geld kann man leicht lockermachen, wenn es nicht das eigene, sondern jenes der Steuerzahler ist. – Das ist ein Beispiel Ihrer Politik! Das ist symptomatisch für die SPÖ: Die eine Hand weiß nicht, was die andere tut! (Demonstrativer Beifall beim BZÖ.) Es wird Geld ausgegeben beziehungsweise verplant, das nicht einmal da ist, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Auf den Peoplemover möchte ich noch speziell eingehen: Ursprünglich war dieser mit 35 Millionen € budgetiert, auf einmal waren es dann 50 Millionen €. Das muss man sich einmal vorstellen! Das schaut fast so aus, als ob man da, ich weiß nicht, irgendetwas hin und her tauscht, das ist in keiner Weise rechtfertigbar und nicht finanzierbar. Der Rechnungshof ist in seinem Bericht noch von 25 Millionen € ausgegangen. Mittlerweile ist das Projekt Peoplemover gestorben, man bleibt bei der alten Verbindung, dass eben die S-Bahn dort weiterhin ausbaut wird.

Das gesamte Projekt ist ein sehr langwieriges und langjährig geplantes. 2015 wird das Gleisprojekt abgeschlossen sein und der Vollbetrieb aufgenommen werden können, 2019 ist die Fertigstellung des gesamten Stadtviertels geplant. Ich bin mir leider sicher, dass wir bis dahin diesbezüglich noch einige Berichte behandeln werden und dass die Kosten abermals nach oben korrigiert werden – und das kann und darf es nicht sein! – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

14.18

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Kaipel. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

14.18.48

Abgeordneter Ing. Erwin Kaipel (SPÖ): Herr Präsident! Herr Präsident des Rech­nungshofes! Meine Damen und Herren! Ein paar wenige Bemerkungen zur SIVBEG. Es haben bereits die Frau Kollegin Schönpass und Kollege Zanger auf die Hauptkri­tikpunkte in diesem Zusammenhang hingewiesen, nämlich die Befürchtung, dass die Ziele nicht erreicht werden, sowie die Kritik zu den Geschäftsführerverträgen. Auch die Aussagen unseres Verteidigungsministers Darabos dazu wurden bereits angespro­chen.

Da Zanger in diesem Zusammenhang gemeint hat, dass unter Darabos nichts weiter­gegangen ist, meine ich, es wäre gut gewesen, im Ausschuss aufzupassen. (Abg. Zan­ger: ... Bundesheer!) Er hat auch dazu Stellung genommen, dass aktuell 87 Liegen­schaften mit dem Ergebnis von 126 Millionen € verwertet sind und er damit sowohl in der Zahl als auch im Ergebnis über dem Plan liegt.

Ein Problem gibt es tatsächlich mit den großen Liegenschaften. Hier wird mehr Phanta­sie eingefordert, nämlich die Möglichkeit der Liegenschaftsteilungen, Widmungsmög­lichkeiten oder auch in der Vermarktungsstrategie.

Von der großen Euphorie des früheren Verteidigungsministers Platter, als die Grün­dung dieser Gesellschaft als der große Reformschritt verkauft wurde, ist auch im Be­richt des Rechnungshofes nichts zu erkennen. Trotzdem bin ich überzeugt, dass es Verteidigungsminister Darabos gelingen wird, die Versäumnisse seines Vorgängers zu kompensieren. (Beifall bei der SPÖ.)

14.20

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hornek. 4 Mi­nuten Redezeit. – Bitte.