Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll112. Sitzung / Seite 58

erbracht wurde, weil es eine historische Tatsache ist, dass sie sich um diese Lösung sehr verdient gemacht haben. Ich darf auch festhalten, dass Landeshauptmann-Stell­vertreter Dr. Peter Kaiser bei den Verhandlungen mit den Bürgermeistern eine nicht unwesentliche Rolle gespielt hat. Es waren somit alle Parteien vertreten und mit ein­gebunden. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Ich halte diese Lösung für richtungsweisend. Sie muss im Verfassungsrang verankert sein, damit sie auch eine stabile und richtungsweisende Lösung für die Zukunft ist, damit man sie nicht über Verkehrsschilder aushebeln kann. Letztendlich haben auch alle Volksgruppen diesem Kompromiss zugestimmt. Leider ist eine dieser Volks­gruppen wieder abgesprungen, aber letztendlich gibt es eine sehr, sehr breite Basis für diese Lösung. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Ich möchte aber sagen, dass diese Lösung nicht eine Letztfassung dieses Problems darstellt, sondern dass auch an einem Volksgruppengesetz gearbeitet wird, das im Herbst mit den verschiedensten Arbeitsgruppen abgeschlossen werden und auch hier als eine neue Lösung ins Parlament kommen soll, die über die jetzige Situation hinaus­geht. (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Jetzt haben wir einmal die Topographieverordnung und die Amtssprachenlösung gere­gelt, und das im Verfassungsrang, und das wird eine dauerhafte Lösung sein, die sich sehen lassen kann. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und FPÖ.)

10.42

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich darf nun auch Landeshauptmann-Stellver­treter Dr. Peter Kaiser herzlich begrüßen. (Allgemeiner Beifall. – Abg. Grosz: Und was ist mit Herrn Scheuch, Frau Präsidentin? Grüßen wir den heute auch noch?)

Als nächste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Dr. Plassnik zu Wort. – Bitte.

 

10.42.21

Abgeordnete Dr. Ursula Plassnik (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Meine Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! „Wo man mit Blut die Grenze schrieb“, diese Worte aus dem Kärntner Heimatlied waren mir schon als Kärntner Schulkind unheimlich, obwohl ich sie mit derselben Inbrunst gesun­gen habe wie alle anderen auch. Sie stammen übrigens aus dem Jahr 1928, nicht wie der Großteil des Textes von Johann Nepomuk Thaurer von Gallenstein aus dem Jahr 1822. Diese Worte wurden nach einem Wettbewerb der Kärntner Landsmann­schaft 1930 zum 10-Jahres-Jubiläum der Kärntner Volksabstimmung sozusagen als vierte Strophe hinzugefügt. Sie sind also nicht wie der übrige Text des Kärntner Hei­matliedes ein Text der poetischen Lobpreisung einer wunderbaren Landschaft, son­dern sie sind eine ganz bewusste politische Botschaft.

Ich, meine Damen und Herren, bin dankbar dafür, in einem Jahrhundert leben zu dür­fen, in dem weder in meinem Land noch in einem anderen Land unseres Kontinents die Grenzen mit Blut geschrieben werden. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen. – Abg. Grosz: Jugoslawien ist erst 20 Jahre her! Das sollten Sie als ehemalige Außen­ministerin wissen!) Für uns alle sind die Zeiten, in denen Grenzen mit Gewalt verändert werden konnten, für immer vorbei. Das ist für mich der tiefste Gehalt der europäischen Einigung.

Heute haben wir auf beiden Seiten der Karawanken dieselbe Währung, wir leben im selben Raum gemeinsamen Wirtschaftens, Arbeitens und Lebens. Europa wächst zu­sammen. Und dieses behutsam gestaltete Zusammenwachsen gibt uns die Sicherheit, dass Grenzen das scharf Trennende, das Bedrohliche, das Abgrenzende endgültig verloren haben. Niemand, meine Damen und Herren, braucht in Kärnten von heute mehr Angst um unsere Grenzen zu haben. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.)