Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll112. Sitzung / Seite 76

slowenischen Kultur und Bildung als Eigenständigkeit in Kärnten erfolgen kann, damit eben diese Dinge mehr in Diskussion kommen. Zusammenleben nicht trotz, sondern wegen der Unterschiede ist die Devise. Ich hoffe, dass das jetzt eine Art Durchstarten ist. Möge diese Übung gelingen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

11.53

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Petzner. – Bitte.

 

11.54.02

Abgeordneter Stefan Petzner (BZÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! (In Richtung Galerie:) Herr Landeshauptmann! Meine Damen und Her­ren! Ich darf schon auch als Kärntner sagen, dass ich folgender Überzeugung bin: Ich glaube nicht, dass die Menschen mehr zweisprachige Ortstafeln in Kärnten wollen, vor allem in dem betroffenen Gebiet in Südkärnten, aber ich glaube, dass die Menschen Frieden wollen, Frieden zwischen den Volksgruppen, Frieden in Südkärnten. Das ist auch der entscheidende Grund dafür, dass wir vom BZÖ diese Lösung mittragen, mei­ne Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Natürlich hätten gerade wir, die wir in Kärnten einen politischen Schwerpunkt haben, aus parteitaktischen Gründen – wie das die SPÖ im Jahr 2006 gemacht hat – auch sagen können, dass wir nicht zustimmen. Aber wir stellen uns unserer staatspolitischen Verantwortung, wir stellen uns unserer Verantwortung für Kärnten und stimmen dieser Lösung deshalb zu, weil auch zentrale Punkte, die uns wichtig waren, in dieses Ortsta­felgesetz Eingang gefunden haben; zwei davon darf ich im Folgenden exemplarisch nennen.

Erster Punkt: Das ist eine endgültige Lösung per Verfassungsgesetz. Das heißt, der Frieden zwischen den Volksgruppen, den wir wollen, ist damit sichergestellt.

Zweiter Punkt: Der Frieden ist deswegen sichergestellt, weil keine Öffnungsklausel ver­ankert ist. Das ist ein ganz zentraler Punkt, denn das bedeutet, dass dieser Streit nicht endlos fortgesetzt werden kann (Beifall beim BZÖ), sondern dieser Frieden, von dem ich gesprochen habe, gesichert ist.

Eines darf ich den Österreicherinnen und Österreichern, die in den letzten Jahren oft­mals auch mit Unverständnis diesem Streit begegnet sind, zur Erklärung dafür, dass uns so ein heikles, so ein schwieriges Thema über 50 Jahre lang beschäftigt hat, sa­gen: Es geht bei der Ortstafelfrage nicht um Blechtafeln, meine Damen und Herren! Wer die Ortstafelfrage auf Blechtafeln reduziert, der hat die Ortstafelfrage nicht ver­standen. Es geht bei der Ortstafelfrage nämlich um Geschichte und auch um Leid. Es geht um Konflikt, und es geht um den Kampf für die Freiheit, den die Kärntnerinnen und Kärntner in einem Abwehrkampf 1918 bis 1920 geführt und damit ihre Heimat und auch Österreich verteidigt haben, meine Damen und Herren! Diese großartige Leistung für die Republik Österreich dürfen wir nicht vergessen, und wir wollen heute an dieser Stelle dieser Generation für ihren Einsatz damals für ihre Kärntner Heimat danke sa­gen, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Ich möchte betonen, dass für mich heute nicht der entscheidende Tag ist. Manche ha­ben hier von einem „Feiertag“, von einem „historischen Moment“ gesprochen. Das ist für mich heute nicht der Fall. Es ist ja sehr einfach, in Wien ein Gesetz zu beschließen, das andere und Entscheidende, meine Damen und Herren, ist, dass die Menschen vor Ort, in den betroffenen zweisprachigen Gemeinden, mit dieser Lösung leben müssen. Das Entscheidende ist, der große Erfolg wird davon abhängen, ob die Menschen vor Ort, im zweisprachigen Gebiet, diese Lösung mittragen. Erst dann ist uns eine histo­rische Leistung gelungen, erst dann können wir sagen, dass die Ortstafelfrage gelöst ist, meine Damen und Herren! Die Menschen stehen im Mittelpunkt – und nicht irgend­welche Gesetzesparagraphen.