Eher als humoristischen Beitrag des Generaldirektors würde ich seinen gestrigen Beitrag in einer Diskussionsrunde einschätzen, wo er gemeint hat: „Wir produzieren Unterhaltung mit Haltung, ...“ „Wir haben den wirtschaftlichen Turnaround aus eigener Kraft geschafft und sind finanziell unabhängig.“ – No na, bei 50 Millionen vom Bund kann das wohl nicht ganz stimmen. – Und: „Unsere redaktionelle Unabhängigkeit ist außer Streit ...“ – Also, wie gesagt, ich halte das für einen eher humoristisch gemeinten Beitrag. Ernst gemeint kann das wohl nicht sein.
Von dieser Stelle aus einen Appell an die Stiftungsräte in Richtung 9. August: Der Stiftungsrat ist das Aufsichtsorgan des Unternehmens oder ein einem Aufsichtsrat nachgebildetes Aufsichtsorgan des Unternehmens, und Aufsichtsräte haften für das, was sie dort tun und was sie dort entscheiden. Sie entscheiden am 9. August über eine neue Führung im ORF, und ich kann nur allen Stiftungsräten raten, sich bei dieser Entscheidung dieser Verantwortung und auch dieser Haftung, der sie unterliegen, sehr, sehr, sehr bewusst zu sein und sorgfältig eine Entscheidung zu treffen im Lichte des Fortbestandes des Unternehmens und im Lichte dessen, was dieses Unternehmen künftig für eine Führung braucht.
Ein letztes Wort noch zum § 31: Ja, der Zentralbetriebsrat hat sich dazu kürzlich geäußert, auch der kaufmännische Direktor hat uns einen Brief geschrieben und urgiert hier eine Änderung. Ich habe insofern ein gewisses Verständnis dafür, als wir auf der einen Seite dem Unternehmen aufgetragen haben, die Personalkosten per se zu senken, als Ganzes, ihm auf der anderen Seite aber auch aufgetragen haben, die Pro-Kopf-Kosten beim Personalaufwand zu senken, aus einem guten Grund: weil sie im internationalen Vergleich mit anderen Rundfunkunternehmen einfach zu hoch sind.
Diese Pro-Kopf-Aufwendungen sind nicht zu rechtfertigen, aber ich gebe schon zu, dass die Aufforderung, gleichzeitig die Gesamtkosten und die Pro-Kopf-Kosten zu senken, in sich ein bisschen ein Widerspruch sein kann oder als Widerspruch wirken könnte, nämlich dann, wenn man Maßnahmen setzen soll und eigentlich bei den Topverdienern durch dieses Handshake-Programm und so weiter die Möglichkeiten bei den teureren Leuten schon weitgehend ausgeschöpft hat und damit eigentlich, wenn man Personal abbaut, wahrscheinlich eher unter dem Durchschnittsgehalt agieren wird, womit natürlich in Wahrheit das Gegenteil bewirkt wird.
Also unter ganz gewissen Voraussetzungen – dass der Sparweg nicht verlassen wird, dass der ORF in eine Richtung von Objektivität geht in seiner Berichterstattung und vielem anderen mehr, das es zu kritisieren gibt – kann man auch mit uns über diesen Paragraphen reden. Aber nur, das sage ich gleich dazu, unter ganz bestimmten Voraussetzungen. Da müssen sich ein paar andere Dinge in dem Unternehmen ändern, die heute zur Kritik Anlass geben. Aber gesprächsbereit wäre ich dazu durchaus. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
13.35
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Riemer zu Wort. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
13.35
Abgeordneter Josef A. Riemer (FPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Klubobmann, Sie haben es richtig gesagt: das duale System des ORF, also Rot-Schwarz. Ich finde das eine ganz tolle Geschichte! Heute haben wir in Bezug auf die Kärntner gehört, es gibt Minderheitenrechte. Ich würde einmal dafür plädieren, dass man im ORF die Minderheitenrechte stärkt – insbesondere jene der Opposition! (Beifall bei der FPÖ.)
Ich habe auch gehört, dass die Geschichte ja so ist, dass sich die Frage stellt: Ist der ORF für das Volk und die österreichische Bevölkerung da oder das österreichische
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