Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll112. Sitzung / Seite 139

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

14.55.00

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! (Abg. Grosz: Danke!) – Bitte, Herr Kollege! Man darf ja noch freundlich sein, oder nicht? (Abg. Ing. Westenthaler: Eh, aber nicht so viel! – Abg. Scheibner: Aber nicht zu uns ... !) Wenn man sich die Diskussion an­hört, dann gibt es, so meine ich, sicherlich in jedem Redebeitrag ein Segment, von dem man sagen kann, das ist richtig. Aber ich bitte, einmal darüber nachzudenken. Niemand hat etwas dagegen, Kollege Scheibner, wenn wir das freiwillig gemeinsam im politischen Bereich, gemeinsam im wirtschaftlichen Bereich und gemeinsam im hoheit­lichen Bereich machen. Da wird jeder sagen: Das passt!

Aber wenn wir die Sorgen der österreichischen Gemeinden ernstnehmen wollen – Kol­lege Stadler, das habe ich schon im Ausschuss probiert, ihr braucht euch ja bitte alle nur die Zahlen anzusehen –, dann müssen wir ein Problem beachten. Wir haben das Problem, dass nicht in den eigenen Wirkungsbereich der Städte und Gemeinden die ganze Finanzkraft der Gemeinden hineinfließt, sondern wir wissen, sie kommen ge­meinsam für die Krankenhausfinanzierung und für den Sozialbereich auf. Das ist die Kernproblematik der österreichischen Städte und Gemeinden. Und jetzt können wir über alle anderen Bereiche legitim diskutieren. Aber wenn wir diesen wichtigen und größten Brocken ausblenden, dann werden wir das Problem nicht lösen. Ich glaube, wir sollten die Initiative des Bundesrates nicht lächerlich machen und auch nicht herun­terspielen, denn sie geht von der Tendenz her eindeutig in die richtige Richtung.

Daher sollten wir jeden Beitrag aufgreifen, und das ist wahrscheinlich ein mühsamer Prozess. Wir sind ein Bundesstaat, egal, wie ein jeder dazu steht. Wir wissen also, wie auf diesen drei Ebenen in unserer geliebten Republik jahrzehntelang Politik gemacht wird. Aber man sich muss eben hinsetzen, man muss auch werben, man muss einla­den und schauen, dass man zu einer Lösung kommt. Wenn wir Bürgernähe ernst neh­men, dann, so meine ich, ist die kommunale Ebene eindeutig am wichtigsten. Und wenn wir die Sorgen und Nöte ernst nehmen, dann müssen wir ganz einfach Lö­sungsansätze erarbeiten, damit die Kommunen auf alle Fälle eine geordnete, vor allem eine finanziell geordnete Zukunft haben.

Frau Kollegin Musiol ist leider nicht anwesend. Wenn man sich hier die unterschied­lichen Debattenbeiträge angehört hat, dann weiß man, es gibt verschiedene Meinun­gen: groß (Abg. Rädler: Grosz!), klein, jeder Einzelne soll mitreden. Kollege Wittmann ist darauf eingegangen. Also irgendwo soll ja auch ein Verband vorhanden sein. Ich sage jetzt einmal, wenn das sieben oder zehn Gemeinden sind – wir haben welche, da sind 30 Gemeinden dabei –, wenn man dort alle Gemeinderäte hineinsetzt und dann noch die Bürger dazu, dann brauchst du ihn gar nicht zu machen. Das wird nicht mehr zu handlen sein. Das ist nicht antidemokratisch – um Gottes willen (Abg. Rädler: Weltfremd!) –, aber demokratisch gewählte, legitimierte Organe werden dann dorthin entsandt und werden versuchen, das dann gemeinsam zu lösen. Also zu irgendeiner Lösung müssen wir uns schon auch bekennen.

Ich glaube, dass uns ja niemand aufhält. Wir könnten hier natürlich im Wege der Re­gierung, wir könnten auch als Abgeordnete genauso wie der Bundesrat Ideen in diese Richtung entwickeln. Wir sollten diese Fragen sehr sachlich diskutieren, weil nicht nur die Menschen in den österreichischen Gemeinden und Städten, sondern vor allem auch die 2 357 Gemeinden ein Recht darauf haben, dass wir dieses Thema ernsthaft diskutieren. Darum begrüße ich diese Initiative, unterstütze sie leidenschaftlich und la­de Sie alle ein, die Zustimmung dazu zu geben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

14.58


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeord­neter Donnerbauer. Ich mache aber darauf aufmerksam, dass wir nur noch 2 Minuten bis zur Kurzdebatte haben. – Bitte.

 


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite