14.58
Abgeordneter Mag. Heribert Donnerbauer (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als Bürgermeister der kleinsten Stadt Österreichs, Hardegg, freut mich natürlich diese Initiative. Es wurde ja auch schon viel in dieser Debatte über die Vorteile, über die Möglichkeiten, die dieser Gesetzesantrag des Bundesrates in Zukunft geben wird, gesprochen.
Es hat niemand behauptet, das sei der größte Wurf, Herr Kollege Stadler oder Kollege Scheibner, oder wer immer das behauptet hat. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.) Es ist das ein Schritt, um mehr Flexibilisierung in der Kooperation, in der Zusammenarbeit der Gemeinden zu ermöglichen, und diese Möglichkeit wird auch genützt werden, so wie das auch jetzt, entgegen manchen Behauptungen, schon genützt wird.
Ich möchte noch einmal etwas entgegen den vielen Unterstellungen und Behauptungen, die auch in der medialen Berichterstattung immer wieder vorkommen, dazu sagen – Kollege Linder hat es ja richtigerweise gesagt –, eine aktuelle Untersuchung aus dem Vorjahr hat erst gezeigt – er hat die Zahlen zitiert –, die Verwaltungskosten pro Einwohner sind bei den größten Gemeinden fast dreimal so hoch wie bei den kleinsten Gemeinden. Aber nicht nur die Verwaltungskosten, auch die Gesamtausgaben sind bei den kleinen Gemeinden 2 194 € pro Einwohner, bei den großen über 3 500 € pro Einwohner. (Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.)
Also in der Zusammenlegung liegt nicht unser Heil, sondern es geht darum, dass man Kooperationen fördert und unterstützt. Dazu sind die Gemeinden auch bereit. Und das, glaube ich, wird dieser Antrag auch bringen. Daher ersuche ich um Ihre Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: „Heftiger“ Applaus bei der eigenen Partei!)
15.00
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Ich unterbreche nunmehr die Verhandlungen über den gegenständlichen Punkt der Tagesordnung.
Kurze Debatte über die Anfragebeantwortung 8096/AB
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir gelangen zur Kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung der Bundesministerin für Inneres mit der Ordnungszahl 8096/AB. Die erwähnte Anfragebeantwortung ist bereits verteilt worden, sodass sich eine Verlesung durch den Schriftführer erübrigt.
Wir gehen in die Debatte ein.
Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß § 57a Abs. 1 der Geschäftsordnung kein Redner länger als 5 Minuten sprechen darf, wobei dem Erstredner zur Begründung eine Redezeit von 10 Minuten zukommt. Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung oder zu Wort gemeldeter Staatssekretäre sollen nicht länger als 10 Minuten dauern.
Ich ersuche nun Herrn Abgeordneten Dr. Hübner als Antragsteller des Verlangens, die Debatte zu eröffnen. Die Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte.
15.01
Abgeordneter Dr. Johannes Hübner (FPÖ): Herr Präsident! Frau Minister! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Thema dieser Anfrage ist indirekt das Thema Privatisierungen.
Privatisierungen sind im Prinzip etwas Günstiges. Sie führen in vielen Fällen dazu, dass Aufgaben schlanker, kosteneffizienter und politisch unabhängiger erledigt werden, aber sie müssen in einer sauberen Weise und mit einer Trennung von öffentlichem und privatem Bereich erfolgen, und nicht à la Mubarak oder à la Ben Ali, wie wir
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