die über Leben und Tod oder über den Grad einer Verletzung entscheiden? Und wenn dadurch nur ein einziger Mensch gerettet werden kann, wenn dadurch nur ein einziger Mensch mehr am Leben bleibt, dann ist genau diese Entscheidung heute beachtlich.
Wir haben schon Vorbilder in Deutschland, in der Schweiz, in Tschechien und in Slowenien, und dort hat es sich bereits als eine gute Lösung herausgestellt. Wir ziehen heute nach.
Ich möchte aber abschließend noch eines hervorheben: Die Einbindung der Opposition bei dieser Gesetzwerdung in Diskussion und Entscheidung war hervorragend, und so konnten wir eine gute Lösung für die Republik finden. Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, gehen wir diesen Weg gemeinsam öfter! (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)
16.12
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte.
16.12
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir sollten wirklich diesen Weg öfter gemeinsam gehen, vor allem, Frau Ministerin, wenn es um die Straßenverkehrsordnung geht, auch bei dem Kernanliegen, verkehrssicherheitsmäßige Verbesserungen für die Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer auf den Weg zu bringen. Da waren wir schon relativ weit. Ursprünglich sollte diese StVO-Novelle auch diesen Bereich umfassen. Übrig geblieben ist Ihre Helmpflicht.
Wir haben natürlich diese Initiative „Bildung einer Rettungsgasse“ voll unterstützt, und, Frau Ministerin, wir sind Ihnen auch dankbar, dass Sie klargestellt haben, dass auch in Zukunft der Pannenstreifen Pannenstreifen bleibt und nicht zur zusätzlichen Fahrspur im Falle eines Staus wird. Und so soll es wirklich bleiben. Auch in der Ausschussfeststellung beharren wir auf dieser Regelung.
Jetzt aber noch zu den anderen Aspekten. Frau Ministerin, Sie haben vor, in Kürze einen neuen Vorstoß zu machen, was Verkehrssicherheit anlangt, auch für die Radlerinnen und Radler, und da, bitte, ist es nach unserer Erfahrung in den Beiräten, in den vorbereitenden Verhandlungen sehr notwendig, dass rechtzeitig die Sprecher der anderen Fraktionen – zwangsweise, möchte ich schon fast sagen – eingebunden werden, denn freiwillig haben sie es bis jetzt nicht gemacht.
Abschließend: Natürlich ein Ja zur Rettungsgasse auch unsererseits – und die Hoffnung auf einen gemeinsamen Weg auch in anderen Bereichen der Verkehrssicherheit. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
16.13
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Hagen gelangt nun zu Wort. – Bitte.
16.13
Abgeordneter Christoph Hagen (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Auch wir vom BZÖ werden zustimmen. Das ist eine Einheitsmaterie, das ist eine vernünftige Sache. Das System der Rettungsgassen wird in Deutschland und in anderen europäischen Ländern schon länger und sehr erfolgreich praktiziert, wobei es in diesen Staaten keine Pannenstreifen gibt. Da hat es im Ausschuss eine kleine Diskussion gegeben – von uns angeregt –, da im Gesetz diese Pannenstreifensituation nicht angesprochen war. Nachdem wir hier eine Ausschussfeststellung erreichen konnten, sodass die Pannenstreifen im Bedarfsfall befahren werden dürfen – so wie ein
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