16.22
Abgeordneter Dr. Martin Bartenstein (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Ich kann es kurz machen, deutlich kürzer als mein Vorredner, und damit wieder etwas Zeit einsparen, wie sie Rettungskräfte in Zukunft auch einsparen werden können, weil sie eben die Rettungsgasse benützen können.
Es ist immer wieder beeindruckend zu sehen, wie professionell und effizient das Zusammenspiel von Einsatzkräften bei den leider doch immer wieder passierenden Unfällen auf Autobahnen funktioniert. Das gehört natürlich weiter unterstützt. Und wenn von dieser Seite die Anregung zur gesetzlichen Fixierung einer derartigen Rettungsgasse kommt, wenn das von unserem Hans Rädler mit der genannten Petition dann noch unterstützt wird, dann ist das eine gute Sache.
Die Frau Ministerin hat darauf hingewiesen: ein vielleicht kleiner, aber doch wieder wichtiger Beitrag zur Erhöhung der Verkehrssicherheit. Vergessen wir eines nicht: Wir sind zwar auf dem richtigen Wege, meine Damen und Herren des Hohen Hauses, die Zahl der Verkehrstoten in Österreich zu reduzieren, aber wir sind immer noch bestenfalls im Mittelfeld innerhalb der Europäischen Union. Also wir könnten hier noch deutlich besser werden und Leid verhindern. Die Rettungsgasse möge dazu ein kleiner Beitrag sein. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
16.24
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Lausch. – Bitte.
16.24
Abgeordneter Christian Lausch (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, es ist schon richtig, Verkehrssicherheit ist wichtig, schnelle Hilfe ist noch viel wichtiger. Darum ist ja niemand der Parteien dagegen, es ist ja hier eine Fünf-Parteien-Zustimmung gegeben.
An einen meiner Vorredner, Kollegen Haberzettl: Es ist schon richtig, Pannenstreifen sollten befahren werden können, sofern auf gewissen Schnellstraßen ein solcher überhaupt vorhanden ist. Das ist natürlich die große Frage, da ja speziell beim Bau von Schnellstraßen, bei Autobahnen nicht, in letzter Zeit am falschen Fleck gespart wurde, auch bei einigen im letzten Jahr, also unter Ihrer Verantwortung, Frau Bundesministerin.
Zum Beispiel bei der Weinviertler Schnellstraße, der S3, wurde auf den Pannenstreifen gänzlich verzichtet, wurden Brücken nicht verbreitert, Engstellen gebildet, und somit wird es dort keine Rettungsgasse geben. Diese Strecke ist für Blaulichtorganisationen – die haben das natürlich auch kritisiert, mit Recht kritisiert, so wie auch ich – sehr, sehr gefährlich, wenn es darum geht, rechtzeitig zu helfen. Auf dieser Weinviertler Schnellstraße wird es in der jetzigen Situation keine Rettungsgasse geben. Das muss einem schon klar sein.
Darum meine Bitte an Sie, Frau Bundesministerin: Sie tragen Verantwortung, zeigen Sie daher, dass Ihnen schnelle Hilfe für die verunglückten Verkehrsteilnehmer wichtig ist, ein hohes Gut für Sie ist, und achten Sie in Zukunft bei Schnellstraßen, die errichtet werden, auf die Verkehrssicherheit! Es geht nicht darum, diese möglichst schnell zu errichten, nur um sie relativ rasch bemauten und die Bürger abzocken zu können, sondern achten Sie darauf, dass ein Pannenstreifen vorhanden ist, achten Sie darauf, dass Brücken verbreitert werden, und sparen Sie hier nicht an der falschen Stelle, nämlich bei der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger! Das haben sich diese nämlich nicht verdient. (Beifall bei der FPÖ.)
16.26
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Mag. Lohfeyer zu Wort. – Bitte.
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