Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll112. Sitzung / Seite 164

16.26.26

Abgeordnete Mag. Rosa Lohfeyer (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bun­desministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit der Einführung der Rettungsgasse ab Jänner 2012, die wir heute beschließen, setzen wir auch eine langjährige Forderung der Blaulichtorganisationen um. In den genannten Nachbarländern gibt es recht posi­tive Erfahrungen damit. Bei einem Unfall zählt jede Minute, und mit der Rettungsgasse sind die Überlebenschancen signifikant höher. Je schneller die Einsatzfahrzeuge unge­hindert zum Unfallort kommen, desto höher die Chance, die Tragweite eines Unfalls zu verringern und Menschenleben zu retten.

Schwer Verunfallte brauchen schnellstmögliche Hilfe, und die Rettungsgasse unter­stützt, dass die Einsatzkräfte durch das koordinierte Ausweichen der Autos bestmög­lich vorankommen. Für diese Maßnahme darf in Zukunft auch der Pannenstreifen be­fahren werden, damit die Mittelspur als Fahrstreifen für die Einsatzfahrzeuge freige­halten werden kann. Die Rettungsgasse ist vorsorglich bereits bei stockendem Verkehr zu bilden, und es gibt dafür eindeutige Anweisungen für das Verhalten der Autofahrer und Autofahrerinnen. Aus diesem Grund wurde auch die ASFINAG von der Ministerin beauftragt, gemeinsam mit den Autofahrerklubs und Fahrschulen eine umfassende In­formationskampagne zu starten, um die AutofahrerInnen vor dem 1. Jänner 2012 aus­reichend zu informieren. Und schon jetzt finden sich auf der Homepage der ASFINAG und des Roten Kreuzes umfassende Informationen dazu.

Meine Damen und Herren! Wir beschließen damit heute eine weitere wichtige Maßnah­me für mehr Verkehrssicherheit auf Autobahnen und Schnellstraßen, und es ist positiv, dass die Novellierung bei allen Fraktionen Zustimmung finden wird. (Beifall bei der SPÖ.)

16.28

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Schmuckenschlager gelangt nun zu Wort. – Bitte.

 

16.28.27

Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Heuer ist das Jahr der Freiwilligen, und da ist diese Novelle der Straßenverkehrsordnung ein wichtiges Signal. Es waren vor allem die Feuerwehren und das Rote Kreuz, die die Rettungsgasse vehement gefordert haben. Unsere Stra­ßen sind heute oft an der Obergrenze der Leistungskapazitäten angelangt, und die Un­fallhäufigkeit nimmt natürlich mit der Verdichtung des Straßenverkehrs zu.

Wichtig ist es, Opfer rasch bergen und damit retten zu können. Durch die Schaffung ei­ner Rettungsgasse, das Beiseitefahren der Fahrzeuge, um in der Mitte für die Ret­tungs- und Bergefahrzeuge Platz zu machen, wird geholfen, rasch retten zu können. Es ist wichtig, einerseits rasch zu retten, andererseits aber auch rasch die Unfallstelle zu räumen und so rasch wieder den Verkehr auf dem betreffenden Verkehrsabschnitt in Fahrt zu bekommen und die Fahrzeuge möglichst unfallfrei und gut vorbeiziehen zu lassen.

Individualverkehr kommt natürlich davon, dass wir alle uns als Individuen bewegen. Leider sind wir jedoch – und das ist wahrscheinlich jeder, der in einem Auto sitzt – sehr egoistisch im Straßenverkehr. Vielleicht schafft es aber gerade diese Regelung be­treffend die Rettungsgasse, ein bisschen auch das Bewusstsein zu schärfen, dass es ein Miteinander im Straßenverkehr geben muss, um sicher sein Ziel erreichen zu kön­nen.

Ich möchte mich beim Abgeordneten Johann Rädler bedanken, der mit seiner Petition auch sehr viel Gefühl für die Bürger bewiesen hat. (Beifall bei der ÖVP.) Und es zeigen ja auch die Autofahrerklubs und die ASFINAG, dass es sich dabei um eine absolut not-