wendige Lösung handelt, deswegen werden heute Gott sei Dank alle Parteien zustimmen.
Ein Thema, wo wir aber noch keine Lösung haben, ist die Verkehrssicherheit auf den österreichischen Gemeindestraßen. Frau Minister, die österreichischen Gemeinden warten nun schon seit vielen Jahren auf eine Novelle der Straßenverkehrsordnung. Die Gemeinden müssen ermächtigt werden, Tempokontrollen auf den Straßen durchführen zu dürfen – es gibt bereits eine Einigung der Landeshauptleutekonferenz. Bitte, treiben Sie auch hier die Lösung vehement voran, damit wir in einer Zeit, wo viele – unnötigerweise – über das Abschaffen von Gemeinden diskutieren, unseren Gemeinden den Rücken stärken! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Grosz.)
Der Erfolg bei der Rettungsgasse gibt uns Mut, dass es auch beim Thema der Tempokontrolle und der Verkehrssicherheit auf Gemeindestraßen bald eine Lösung geben wird. (Beifall bei der ÖVP.)
16.31
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Singer. – Bitte.
16.31
Abgeordneter Johann Singer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Geschätzte Damen und Herren! Wir haben in Österreich in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten ein hervorragendes Rettungssystem aufgebaut. Wir organisieren die Hilfe über Land und auch aus der Luft und schauen, dass unsere Ärztinnen und Ärzte, dass unsere Einsatzkräfte so rasch wie möglich am Einsatzort ankommen, denn wir wissen alle, rasche Hilfe ist entscheidend.
Jeder, der selbst einmal einen Unfall hatte, und jeder, der selbst einmal Ersthelfer bei einem Unfall war, weiß, wie lange eine Minute dauern kann. Oftmals sind diese Minuten entscheidend über Leben und Tod – und sie sind auch entscheidend über die Lebensqualität, darüber, wie ein Verunfallter sein weiteres Leben gestalten kann. Daher sind alle Maßnahmen, die zur Verkürzung des Eintreffens von Rettungsorganisationen beitragen, wichtig und entscheidend.
Deswegen freue ich mich, dass wir heute einen Beschluss über die Schaffung der Rettungsgasse fassen. Das ist für mich eine wichtige Maßnahme, denn die Rettungsgasse hat sich im Ausland bereits bestens bewährt.
Was für mich auch wichtig ist – das wurde bereits angesprochen –, ist eine entsprechende Information der Bevölkerung und auch, wie man sich zu verhalten hat, um die Rettungsgasse zu bilden. Für mich ist das ein wichtiger Teil, damit diese Rettungsgasse akzeptiert wird, und auch zur raschen praktischen Umsetzung.
Sehr geehrte Damen und Herren! Als Funktionär des Roten Kreuzes freue ich mich ganz besonders, weil diese Rettungsgasse auch eine Forderung des Roten Kreuzes war. Ich gratuliere der Frau Ministerin zur Umsetzung und freue mich über die Initiative des Kollegen Hans Rädler. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
16.33
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Tadler zu Wort. – Bitte.
16.33
Abgeordneter Erich Tadler (ohne Klubzugehörigkeit): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Es geschehen ja noch Zeichen und Wunder, wenn Regierungsvorlagen von dieser Qualität umgesetzt werden. Normalerweise gibt
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