Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll112. Sitzung / Seite 223

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir gelangen nun zu den Punkten 14 und 15 der Ta­gesordnung, über welche die Debatte unter einem geführt wird.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Doppler. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

19.51.42

Abgeordneter Rupert Doppler (FPÖ): Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Saatgut ist die Grundlage unserer Ernährung. Wir von den Freiheitlichen leh­nen Gentechnik in der Landwirtschaft ab, ganz besonders die grüne Gentechnik. Gro­ße Konzerne bestimmen, welches Saatgut auf den Markt kommt – und das kann es nicht sein. (Beifall bei der FPÖ.)

Zirka zehn Konzerne kontrollieren fast 70 Prozent des Saatgutmarktes, und ihre Profit­gier ist bei Weitem noch nicht am Ende.

Auch das Geschäft, meine sehr verehrten Damen und Herren, mit den Pflanzenspritz­mitteln blüht mehr denn je; Umsatzgewinne in Rekordhöhe. Von der EU wurden weite­re Untersuchungen betreffend Schädlichkeit bis nach 2015 verschoben, obwohl be­kannt ist – das belegen verschiedene Studien –, dass es durch die Verwendung von Unkrautvernichtungsmitteln zu Missbildungen bei Tieren kommen kann, vom Schaden an der Umwelt gar nicht zu sprechen. So nicht, meine sehr verehrten Damen und Her­ren! – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

19.52

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mayer zu Wort. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

19.52.59

Abgeordneter Peter Mayer (ÖVP): Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Zu den beiden Anträgen: Das Saatgutgesetz regelt eigentlich jetzt schon sehr genau, dass jeder Bauer selbstverständlich sein Saatgut wiederverwenden darf und mit seinen Nachbarn bis zu einer gewissen Menge sogar tauschen darf. Die EU-Biopa­tentrichtlinie stellt auch klar: Pflanzensorten und Tierrassen sind nicht patentierbar. Als Ausnahme gilt, wenn gentechnische Veränderungen vorgenommen worden sind. Für Österreich ist ganz klar, wir haben das immer abgelehnt, und das spielt bei uns in der landwirtschaftlichen Praxis eigentlich keine Rolle.

Die Biodiversität und Sortenvielfalt in Österreich betreffend gibt es großartige Aktionen seitens der AGES, und wo das gegeben ist, wird es vom Ministerium gefördert. Ich möchte aber die Gelegenheit nutzen und festhalten, dass wir gerade in Österreich über 150 genossenschaftlich organisierte Erzeugergemeinschaften in der Tierzucht und in der Saatgutbereitung haben, die Garant dafür sind, dass für unsere Bauern hochwerti­ges Saatgut und Tierzuchtmaterial in großer Vielfalt angeboten werden kann, die Pro­duktion auch leistbar und wirtschaftlich ist, keine Abhängigkeit von Großkonzernen ge­geben ist – da sind wir wirklich einzigartig unterwegs in Österreich – und die Wert­schöpfung – das ist ganz besonders wichtig – im Saatgutbereich und im Tierzuchtbe­reich auch bei den Bauern bleibt.

Ich darf Danke sagen an alle Akteure in diesen bäuerlichen Organisationen, die zu 100 Prozent in Bauernhand sind, und ich hoffe, dass das auch in Zukunft so bleibt. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

19.54

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Pirklhuber. 4 Minuten Redezeit. – Bitte. (Ruf bei der ÖVP: Warum braucht Pirklhuber 4 Minuten, wofür unser Mann 2 Minuten braucht?)