Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll113. Sitzung / Seite 111

Das Problem der amtlichen Regulierung hat natürlich noch einen zweiten Hintergrund, den wir schon im Ausschuss diskutiert haben. Sie müssen dann auch einen ent­sprechenden Gewinn festlegen und haben möglicherweise dann die Entwicklung, dass die Preise eher höher als niedriger werden, denn die Gewinnmargen bei den Tankstellen mit einem großen Netz sind relativ gering. Das haben wir uns sehr genau angeschaut.

Daher: Was wir hier haben, ist, glaube ich, die kostengünstigste Variante, um vor allem eines zu erreichen: Information des Konsumenten. Von Herrn Abgeordnetem Riepl ist auch angeregt worden, das datenmäßig zu verarbeiten. Es gibt in Italien Hinweise auf den Autobahnen, wo sich die jeweils günstigste Tankstelle befindet. Ich glaube, man kann es auch elektronisch noch verknüpfen; da ist durchaus noch eine weitere Mög­lichkeit gegeben.

In diesem Zusammenhang sehen es aber die Autofahrerklubs sehr wohl als Verbesserung an, dass mehr herausgekommen ist als die unsichere Datenlage, die wir bisher hatten. Mich hat es eigentlich gewundert, dass das Ganze doch relativ problemlos zu etablieren war. Da hat uns die E-Control sehr geholfen; sie hat ja Erfahrung in Bezug auf Vergleichbarkeit und der Erhebung der Preise insgesamt.

Wenn wir uns das anschauen – da die Kostensituation angesprochen wurde –, sehen wir, dass wir bestimmte Errichtungskosten haben, die sich jedoch im überschaubaren Rahmen von 60 000 € halten; die zahlen wir als Ministerium der E-Control. Dann haben wir laufende Kosten bei den Unternehmen, die aber nach unten gehen werden, von rund 350 000 € im Jahr; für 1 500 Tankstellen, die wirklich händisch melden und sozusagen eingeben müssen, rund 330 000 €, und für 1 200 Tankstellen, die eine direkte Standleitung haben werden, werden es insgesamt nur 20 000 € Einmalkosten, umgerechnet jetzt auf die Laufzeit, sein.

Es ist das insgesamt eine, würde ich sagen, erschwingliche, für den Einzelnen auch tragbare Regelung, die aber dem Konsumenten Nutzen bringen soll. Daher haben viele angeregt: Schauen wir uns das einmal an! Genau das ist auch meine Einstellung.

Ich glaube, es ist alles gut vorbereitet – und es sollte sich auch entsprechend bewähren. Es war eine sehr emotionslose Diskussion in der gesamten Vorbereitung, und ich hoffe daher, dass das Ganze auch so positiv in der Umsetzung ist. – Danke vielmals. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

13.44

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als vorläufig letzter Redner zu diesem Tages­ordnungspunkt ist Herr Abgeordneter Tadler zu Wort gemeldet. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

13.44.15

Abgeordneter Erich Tadler (ohne Klubzugehörigkeit): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Bundesminister! High noon für unsere Spritpreise. Von einer veritablen Krise zur nächsten bis hin zur Weltwirtschaftskrise. Vor diesem Hintergrund ist es auch an der Zeit, dass Österreichs Autofahrer, vor allem die Pendler, die Treibstoffpreise wirklich leichter vergleichen können. Die Melkkuh der Nation sind ja, wie wir alle wissen, immer die Autofahrer, und es hat sich in den letzten Jahren gezeigt, dass diese immer tiefer und tiefer in die Taschen greifen müssen.

Die Preise werden – Herr Minister, das wissen Sie auch – speziell an den Wochen­enden, vor der Urlaubszeit, speziell jetzt bei uns vor der Hauptreisezeit angehoben. Durch die überhaupt nicht nachvollziehbaren Schwankungen einzelner Betreiber oder ganzer Konzerne war es auch für den Endverbraucher oft nicht leicht, die Preise wirklich zu vergleichen.