In Salzburg sind wir ja federführend, was Discount-Tankstellen betrifft. Das freut vor allem auch – Herr Minister, das wissen Sie auch – unsere deutschen Nachbarn. Doch wie oft am Tag wurden die Preise umgestellt? Einzelne Landestankstellen und Discounter haben den Zeitgeist begriffen und erkannt: Der Autofahrer kann hier billig und nachvollziehbar tanken.
Mit dieser Regierungsvorlage soll mehrmaligen Preiserhöhungen pro Tag ein Riegel vorgeschoben werden. Meiner Ansicht nach bleibt abzuwarten, ob dieses Gesetz entsprechend exekutiert wird – ich habe da etwas von Legisvakanz beziehungsweise über die Tankstellenpächter gelesen – oder ob es wieder nur zu leeren Versprechungen kommt, Herr Minister. – Danke. (Beifall bei Abgeordneten von FPÖ und BZÖ.)
13.45
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Ich schließe daher die Debatte.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1224 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir gelangen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Auch das ist einstimmig. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Bericht des Familienausschusses über die Regierungsvorlage (1225 d.B.): Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über eine Änderung der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Einführung der halbtägig kostenlosen und verpflichtenden frühen Förderung in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen (1270 d.B.)
5. Punkt
Bericht des Familienausschusses über den Antrag 1591/A(E) der Abgeordneten Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Grenzüberschreitender“ Kindergartenbesuch im verpflichtenden Kindergartenjahr (1271 d.B.)
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir kommen nun zu den Punkten 4 und 5 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Als Erste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Gartelgruber. Eingestellte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
13.47
Abgeordnete Carmen Gartelgruber (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kollegen! Liebe Zuschauer auf der Galerie! Der Bund stellt für die verpflichtenden Gratiskindergartenjahre 2011/2012 und 2012/2013 wieder je 70 Millionen € zur Verfügung. Das ist ja eigentlich grundsätzlich zu begrüßen, aber wir sollten
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