Kurze Debatte über die Anfragebeantwortung 8336/AB
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir gelangen nun zur kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 8336/AB auf die Anfrage der Abgeordneten Walser, Kolleginnen und Kollegen.
Die erwähnte Anfragebeantwortung ist bereits verteilt worden, sodass sich eine Verlesung durch den Schriftführer erübrigt.
Wir gehen in die Debatte ein.
Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß § 57a Abs. 1 der Geschäftsordnung kein Redner länger als 5 Minuten sprechen darf, wobei dem Erstredner zur Begründung eine Redezeit von 10 Minuten zukommt.
Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung oder zu Wort gemeldeter Staatssekretäre sollen nicht länger als 10 Minuten dauern.
Ich ersuche nun Herrn Abgeordneten Dr. Walser als Antragsteller des Verlangens, die Debatte zu eröffnen. Die Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte.
15.01
Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Der heutige Tag ist ja an sich ein sehr schöner Tag für die Grünen. Eva Glawischnig hat heute gesagt, die Wüste ist grün – mit Bezug auf die Beschlussfassung betreffend Ökostromgesetz. Das sind in der Tat durchaus Zeichen, dass sich sogar in dieser Regierung etwas bewegen könnte. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)
Dem ist aber leider im Bereich Bildung nicht so. Da geht es – und das ist der Grund für diese Anfragebesprechung – vor allem um den Themenbereich „Propaganda“; jedenfalls wesentlich mehr als um den Themenbereich „Reform“.
In einer Anfragebeantwortung an Karl Öllinger vor rund zwei Jahren hieß es, dass alleine für den Bereich Printmedien 1,619 Millionen € ausgegeben wurden. Heuer sind es in den ersten drei Monaten allein für den Bereich Neue Mittelschule schon nahezu 300 000 €. Das ist ein gewisses Missverhältnis, und das rührt daher, wie es dann in dieser Anfragebeantwortung auch heißt, dass es sogenannte Sondermittel für Kommunikationsaktivitäten im Zusammenhang mit der Neuen Mittelschule gäbe.
Das Problematische an dieser Aktion ist auch – ich zitiere den Verband Österreichischer Zeitungsherausgeber – die Einseitigkeit, mit der solche Inserate vergeben werden.
Zitat: „Der Zeitungsverband kritisierte mehrfach, öffentliche Inseratengelder gingen überproportional an die Boulevardblätter ,Krone‘, ,Österreich‘ und ,Heute‘.“
Aber lassen wir dieses Thema vorläufig; Kollege Brosz wird noch intensiver darauf eingehen.
Werbung, Information ist durchaus notwendig, Frau Ministerin. Dringend notwendig hätten wir beispielsweise Werbung für neue Lehrkräfte. Wir stehen vor einem eklatanten Mangel an Lehrkräften. Wir bräuchten nach dem Kommunikationschaos, das Kollege Amon und Sie, Frau Ministerin, bezüglich der modularen Oberstufe gemeinsam angerichtet haben, ebenfalls dringend Informationen, dass es da nicht darum geht, SchülerInnen mit „Nicht genügend“ aufsteigen zu lassen, sondern dass es darum geht, SchülerInnen, die Leistungen erbringen wollen, diese Leistungen auch zu ermöglichen. Da ist, glaube ich, das Grundprinzip falsch verstanden worden, Herr
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