manchmal der Fall ist, und die Älteren außen vor lässt. Die Jungen müssen sich sozusagen noch hinaufarbeiten, dann haben sie eine Chance auf eine fixe Anstellung – das sehe ich nicht so.
Ich glaube, wir brauchen in einer guten Tagesbetreuung auch die Kompetenz der erfahrenen Lehrer; daher darf da kein Unterschied gemacht werden.
Da sehe ich eher jetzt schon eine Zwei-Klassen-Gesellschaft bei den Lehrern: die einen, die Tagesbetreuung machen, und die anderen, die in der Unterrichtszeit sind. Frau Bundesministerin, ich hoffe sehr, dass Sie auch ein Auge darauf haben, dass diese Entwicklung so nicht weitergeht und vor allem dass das auch entsprechend im Dienstrecht vorgesehen wird, denn wer eine pädagogische Ausbildung hat – ob er sie am Nachmittag in der individuellen Lernzeit anwendet oder am Vormittag in der Unterrichtszeit –, ist gleich wertvoll und muss gleich bewertet werden.
Betreffend Freizeitpädagogen – ich möchte es jetzt nicht überbewerten –: Ich kann mir vorstellen, dass das eine kleine Nische ist, eine Ergänzung, wenn es eben vor Ort keine anderen Möglichkeiten in Kooperation mit Vereinen und Organisationen gibt, aber ich sage jetzt: Kollege Walser hat schon recht. Man muss wirklich genau schauen, was daraus entsteht. Wir dürfen nicht auf einmal in eine Richtung gehen, dass wir dann drei Klassen haben. Also da ist das letzte Wort sicher noch nicht gesprochen.
Jedenfalls werden wir dieser Regierungsvorlage zustimmen, weil sie grundsätzlich viel Positives enthält, das wir auch bildungspolitisch vertreten können und vertreten wollen. Das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen – es ist ja heute schon zum Teil große Jubelstimmung bei den Regierungsparteien ausgebrochen –, dass die Regierung und Sie, Frau Bundesministerin, von den großen Lösungen natürlich noch weit entfernt sind. Ich weiß schon, man muss immer in kleinen Schritten denken und einen ersten Schritt machen, aber bei den großen Lösungen, wie der Schulverwaltungsreform, dem „Dienstrecht neu“, der Entpolitisierung der Gremien, da haben Sie – sage ich jetzt einmal – zum Teil resigniert. Also da ist noch Stillstand.
Ich denke, diese Anschubfinanzierung für eine qualitätsvolle Tagesbetreuung ist richtig und gut, aber sie allein ist keine Schulreform. (Beifall beim BZÖ.)
16.32
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es hat sich nun Frau Bundesministerin Dr. Schmied zu Wort gemeldet. – Bitte.
16.32
Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur Dr. Claudia Schmied: Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich freue mich nach diesen Redebeiträgen jetzt sehr über die erwartbar große Zustimmung zu den Sammelnovellen und zur Artikel-15a-Vereinbarung. Es ist sehr wichtig, dass die Beschlüsse jetzt zustande kommen, denn der Ausbau ganztägiger Angebote ist ja primär auch im Interesse der Eltern. Ich denke, wir können diesbezüglich mit der Umsetzung nicht früh genug beginnen.
Ich bin ganz bei Ihnen, Frau Abgeordnete Haubner, was die wichtigen Punkte der Umsetzung betrifft. Es war jetzt enorm viel Arbeit, vor allem die Artikel-15a-Vereinbarung rechtzeitig fertigzustellen. Aber es ist mindestens noch einmal so viel Arbeit, dass dieses Projekt dann auch tatsächlich in den Klassenzimmern ankommt. Also die Umsetzung, so meine ich, wird sehr wichtig sein.
Betreffend Qualitätskriterien ist ein Punkt zu beachten: Wir haben die Artikel-15a-Vereinbarungen mit den Bundesländern abgeschlossen. Die Schulerhalter sind die Gemeinden, die Städte. Das heißt, wir müssen jetzt mit den Bürgermeistern, den Bürgermeisterinnen in die konkreten Maßnahmen gehen. Da braucht es noch sehr viel an Aufbereitung, an Kommunikation.
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