Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll113. Sitzung / Seite 202

ÖAMTC hat sich vor einigen Jahren gemeldet und gesagt, dass er nicht mehr kostendeckend arbeiten kann, weil jährlich Verluste von 4 Millionen € entstehen.

Dann haben Frau Innenminister Fekter und Herr Stöger sozusagen zu arbeiten begonnen und versucht, eine Einigung zwischen dem ÖAMTC und dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger herzustellen. Das Ergebnis war, dass man eine Aus­schrei­bung gemacht hat, die man aber so gestaltet, dass sich niemand beworben hat. Das muss man sich einmal vorstellen! Das sind nämlich in Wirklichkeit Knebelverträge gewesen, und es hätte in Wirklichkeit alles in einem Ho-Ruck-Verfahren durchge­peitscht werden sollen.

Ich halte hier auch ausdrücklich fest, dass es aus meiner Sicht eine ganz bewusste und gezielte Aktion der Frau Innenminister gewesen ist, die sehr geschickt versucht hat, die Kosten auf die Länder überzuwälzen, was natürlich nicht sinnvoll ist, weil die Länder zwar technisch im Prinzip in der Lage sind, die Notfall-Versorgung mit Rettungshubschraubern weiterhin sicherzustellen, und das werden sie auch tun, allerdings alles auch viel teurer wird. Es wird ausgeschrieben werden, es wird aus­ländische Anbieter geben. Wir haben ja schon einen Fall in Tirol gehabt, wo sich bei der Ausschreibung des bodengebundenen Rettungswesens ein ausländischer Betrei­ber als Einziger gemeldet hat, der dann auch zum Zug gekommen ist. Das Budget hat sich dramatisch ausgeweitet.

Wir befinden uns also in einer Situation, in der man mutwillig eine gute Lösung, die funktioniert hat, zerstört hat, in der wir nunmehr in Kauf nehmen müssen, dass eine unbefriedigende Lösung zustande kommt, dass ausländische Anbieter in Österreich zum Zug kommen werden, dass weniger Qualität in diesem heiklen Bereich gegeben sein wird, dass wir einen erhöhten Budgetbedarf haben und am Ende also eine Lösung haben, auf die die Bevölkerung zukünftig in Wirklichkeit nicht vertrauen können wird.

Dass die Frau Innenminister den schwarzen ÖAMTC zugunsten des roten Haupt­verbandes geopfert hat, der nicht mehr mitzahlen wollte, ist die eine Geschichte. Wir stimmen dieser Kündigung einer guten Lösung, einer Zusammenarbeit mit den Ländern, die in Wirklichkeit den in Not geratenen Menschen, den Unfallopfern zugute­gekommen ist, nicht zu, weil es eine falsche Lösung ist, weil es eine sinnlose Lösung ist, die unterm Strich wertlos sein wird. (Beifall bei der FPÖ.)

18.36

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kößl. – Bitte.

 

18.37.06

Abgeordneter Günter Kößl (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Herr Kollege Strutz, Sie haben das nicht gut recherchiert. Eines muss man vielleicht vom Ablauf her klarstellen: Im Jahre 1984 hat das Innenminis­terium im Einvernehmen mit den Ländern die Flugrettung übernommen, und zwar deshalb, weil das Innenministerium die einzige Organisation war, die in der Lage gewesen ist, diese Flugrettung flächendeckend anzubieten. In dem Zusammenhang sind dann die Artikel-15a-Vereinbarungen getroffen worden.

Klar ist, dass das gesamte Rettungswesen eine Angelegenheit der Länder ist. Das Innenministerium hat die Flugrettung bis ins Jahr 2000 hinein betrieben. Im Jahr 2000 hat es dann einen Vertrag mit dem ÖAMTC gegeben. Ich bin deiner Meinung, dass diese Notarzthubschrauberflotte des ÖAMTC an und für sich eine wirklich ausge­zeichnete Arbeit geleistet hat. Insgesamt wurden bis heute rund 210 000 Einsätze geflogen, im Jahr 2010 rund 12 000 Einsätze. Das ist eigentlich gar nicht mehr wegzu­denken.