Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll113. Sitzung / Seite 203

Es muss aber auch klar sein, dass der ÖAMTC diesen Vertrag aufgelöst hat, dass es zu keiner Verlängerung mehr gekommen und dass ... (Abg. Dr. Strutz: Wer hat denn den Vertrag nicht mehr verlängert?) – Nein! Es ist zu keiner ... (Abg. Dr. Strutz: Das Innenministerium hat den Vertrag nicht mehr verlängert!) – Nein! Bitte, lass mich ausreden! Hör einmal zu! Es ist zu keiner Vertragsverlängerung gekommen. Die Inter­essen der Länder sind natürlich auch ganz andere. In den Verhandlungen sind die Interessen des Bundes auf der einen Seite und jene der Länder auf der anderen Seite ebenfalls nicht mehr koordinierbar gewesen. Aus diesem Grunde ist es zur Vertrags­auflösung gekommen. Die Flugrettung und die Notarzthubschrauber-Einsätze sind derzeit in ganz Österreich flächendeckend im gleichen Ausmaß gewährleistet.

In Niederösterreich hat es bereits 2008 Verträge mit dem ÖAMTC gegeben, nach denen von drei Stützpunkten in Wiener Neustadt, in Krems und in Ybbsitz aus und von Wien aus das Umland von Wien bedient werden. Es ist also heute von den Ländern her eine flächendeckende Versorgung gegeben. Davor waren es das Innenministerium und der ÖAMTC, die diese gesichert haben.

Ich bitte jedoch, nicht zu behaupten, dass das Innenministerium, die Frau Innen­minister oder sonst irgendwer etwas getan hat. Es ist zu keiner Vertragsverlängerung mehr gekommen, weil die Interessen auseinandergedriftet sind, und es ist eine Ange­legenheit der Länder. – Das muss uns klar sein, und genau dem ist Rechnung getragen worden.

Ich bin auch sehr froh darüber, dass es das Abkommen zwischen der Schweiz und Österreich gibt. Bürokratie hat bei der Hilfeleistung nichts verloren. Ich halte es für sinnvoll, dass nicht Austro Control, Innenministerium und Landesverteidi­gungsministe­rium bemüht werden, wenn es zu solchen Einsätzen kommt. Daher ist es sinnvoll, dass es dieses Abkommen gibt. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Strache: Applaus für den letzten Teil!)

18.40

Präsident Fritz Neugebauer: Nunmehr gelangt Frau Bundesministerin Mag. Mikl-Leitner zu Wort. – Bitte.

 

18.40.50

Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner: Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Hohes Haus! Ich darf in das gleiche Horn stoßen wie Herr Nationalratsabgeordneter Kößl und möchte das eine oder andere, was Herr Abgeordneter Strutz gesagt hat, widerlegen.

Herr Abgeordneter, in einem sind wir uns zweifelsohne einig, dass nämlich gerade der Flugrettung eine ganz wesentliche und zentrale Rolle zukommt. Jede und jeder von uns kennt jemanden, dessen Leben die Flugrettung gerettet beziehungsweise dem sie in einer Notsituation Unterstützung gebracht hat.

Faktum ist aber auch, dass in den achtziger Jahren das Bundesministerium aufgrund der Infrastruktur des BMI diese Aufgabe übernommen hat. Faktum ist auch, dass im Jahr 2000 der ÖAMTC diese Aufgabe im Namen des Innenministeriums übernommen hat. Faktum ist auch, dass es per 31. Dezember 2010 zu einer Kündigung gekommen ist. Natürlich war es wichtig und notwendig, eine Versorgungsgarantie bezie­hungs­weise Versorgungssicherheit gewährleisten zu können.

Es wurde mit sehr viel Kraftanstrengung, mit großer Intensität an einer bundes­einheitlichen Lösung gearbeitet. Ich sage hier auch ganz klar: Trotz aller Bemühungen kam es leider nicht zu einer derartigen bundeseinheitlichen Lösung. Ich sage aber auch ganz klar, dass es ja nicht mit allen Bundesländern Lösungen gab, sondern