Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll113. Sitzung / Seite 204

dass es gerade in den achtziger Jahren mit allen außer mit Niederösterreich und dem Burgenland eine Vereinbarung gegeben hat.

Faktum ist auch, dass wir jetzt sagen können, dass die Bundesländer diese Kern­kompetenz, ihre ureigenste Kompetenz für das Rettungswesen in die Hand genom­men, individuelle Lösungen gesucht und gefunden haben, wodurch auch die Versor­gungssicherheit gewährleistet ist. Verunsichern und polemisieren Sie jetzt da also nicht! Die Länder haben ihre Verantwortung wahrgenommen. (Beifall bei der ÖVP.)

Viele Verträge sind unter Dach und Fach, der eine oder andere ist kurz vor dem Abschluss. Es ist alles gewährleistet, und wir seitens des Innenministeriums stehen selbstverständlich für jede Unterstützung zur Verfügung, wenn es um Kriseneinsätze, Katastropheneinsätze geht.

Wir können also sagen: Von Ländern und Bund wurde ein Paket geschnürt, mit dem wir wirklich die Versorgungsgarantie übernehmen können. Geben wir lieber den Menschen die Sicherheit, dass sie versorgt sind, und polemisieren wir nicht, so wie Sie das tun, Herr Abgeordneter! (Beifall bei der ÖVP.)

18.43

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Pirklhuber. – Bitte.

 

18.43.43

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Meine Damen und Herren! Eine seltene Gelegenheit, dass ich Kollegen Strutz in Schutz nehmen muss, und zwar vor der Frau Bundesministerin. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strache: Das muss man beklatschen!)

Meine Damen und Herren, von wegen „Polemik“ – in dieser Angelegenheit ist es ja mehr als frappant –: Wir haben im öffentlichen Bereich überall den Aufruf zu Effizienzsteigerung, zu Einsparungen. Und gerade hier, in einem hochsensiblen und wichtigen Bereich, stellen Sie sich hin und sagen: Das ist alles Polemik. Wenn Sie jetzt als Bundesministerin die Länder kritisiert hätten, das hätte ich ja noch verstanden. Sie haben erwähnt, dass Niederösterreich schon lange ausgeschert ist. Es gibt eine Studie des Landes Niederösterreich, und zwar der Niederösterreichischen Gebietskranken­kasse, und die besagt ganz klar: Es würden 16 Standorte in Österreich ausreichen, derzeit sind es 39. Für den Steuerzahler wird diese Verländerung also auf jeden Fall teurer, ohne dass es mehr Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land gibt. (Beifall bei Grünen und FPÖ.)

Das ist auch der Grund dafür, warum wir der Kündigung natürlich nicht zustimmen werden. Ich verstehe nicht, wie Sie das auch noch verteidigen können, Frau Bundes­ministerin. Aus Bundessicht hätten man sagen müssen: Unglaublich! Die Länder fan­gen immer mehr an, am eigenen Dünkel zu arbeiten, ohne die Effizienzsteigerung in den Mittelpunkt zu stellen. Das ist Faktum.

Der andere Aspekt ist klar: Wenn ein Bundesvertragsnehmer wie der ÖAMTC mit sinkender Auslastung zu tun hat, erreicht er dadurch eben weniger Kostendeckung und gerät so in eine Krise, in eine Schere. Es geht also auch hier wieder um die Länder und die privaten Anbieter, die deutlich mehr geworden sind. Es geht aber auch um die Erwartungshaltung der Bürgerinnen und Bürger. Das muss man dazusagen. In Tourismusregionen – man kann darüber ja ordentlich und auch ausführlich diskutieren, keine Frage – gibt es Erwartungsdruck. Es ist aber auch einfach ein Problem, wenn für jede problematische Situation immer gleich der Hubschrauber angefordert wird. Das sind heikle Fragen, die ganz konkret vor Ort diskutiert gehören.