Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
19.15
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Ich danke dem Kollegen Prinz für die Aufklärung und für die erhellenden Ausführungen, denn er hat uns hier in aller Öffentlichkeit, hoffentlich auch vor vielen Fernsehzuschauern, mitgeteilt, was der Begriff Integration für die ÖVP bedeutet, er hat das erfolgreiche Integrationsbeispiel Wolfgang Amadeus Mozart angeführt.
Ich gratuliere, Herr Prinz! Die erfolgreiche Integration Salzburgs ist ja schon einmal ein guter Ansatz. Ich hoffe nur, es kommt nicht noch ein ÖVPler raus und nennt als erfolgreiche Integrationsbeispiele (Abg. Strache: Andreas Hofer!) vielleicht Andreas Hofer, Hans Moser oder Maxi Böhm. (Abg. Strache: Der Maxi Böhm aus Böhmen!) Das wäre noch die richtige Fortsetzung dieser Liste. Also was Sie da für einen Unsinn verbreiten! Das zeigt doch nur, dass Sie sich mit dem Thema nicht auseinandersetzen. (Beifall beim BZÖ.)
Zweite Vorbemerkung: Was mich auch wundert, Herr Kollege Pendl, Sie kommen da allen Ernstes heraus und stellen sich selbst mit ernstem Blick und mit ernster Miene – das nehme ich Ihnen ja ab – philosophisch die Frage: Warum diskutieren wir das eigentlich alles noch immer?– Wortwörtliches Zitat von Ihnen soeben. (Abg. Pendl: Sie wiederholen das ja immer wieder!) Die Antwort ist eine ganz einfache: Weil Sie nichts tun in der Regierung! Weil wir noch immer Asylmissbrauch haben! Weil wir noch immer den Wahnsinn der Folgeanträge haben! Weil wir noch immer Tausende Verfahren haben, die nicht abgeschlossen werden!
Das ist das Problem, warum wir andauernd diskutieren müssen, wie wir die Asyl- und Fremdenpolitik auf neue Beine stellen, Herr Kollege Pendl. Das Problem ist auch, dass wir einen Staatsekretär als Praktikanten dieser Regierung haben, der zwar gerne irgendwelche 20 Schablonen, irgendwelche Unterschriften, irgendwelche Aussagen in Katalogen und irgendwelche Berichte vorstellt, aber nicht in den ersten Innenausschuss kommt, in den er hingehört hätte, und der es auch nicht der Mühe wert findet, ins Parlament zu kommen, wenn wir über die Integration diskutieren. Das ist das Problem, dass der alles dazu tut, sich selbst zu vermarkten, der gute Kerl, aber überhaupt nichts dazu tut, wenn es hier im Parlament darum geht, Initiativen zu beschließen. Das ist eigentlich der Wahnsinn, und das ist es, warum wir das immer wieder diskutieren: weil die Ernsthaftigkeit fehlt. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Strache.)
Frau Innenministerin, ich habe es Ihnen im Ausschuss schon gesagt: Es nützt nichts – und das ist halt der Jammer –, wenn man Millionen und Abermillionen – ich hoffe, wir bekommen die Zahl, Sie haben es uns versprochen – für flächendeckende Inserate ausgibt, wo man inseriert „Deutsch vor Zuzug“ und wo man apodiktisch darunter schreibt: „Wer in Zukunft nach Österreich kommen will, der muss die deutsche Sprache können“, wenn Sie, wenn wir Ihre Ausführungen im Ausschuss widerlegen und Ihnen klarmachen, dass das die Unwahrheit ist, dann im Ausschuss sagen, Sie werden sich das anschauen, aber die Inserate weiterhin erscheinen. Da frage ich Sie, wie ernst Sie das nehmen.
Wir haben im Ausschuss festgestellt – und Sie haben es zugeben müssen, und auch der dann herbeigeholte Integrationsstaatssekretär hat es zugeben müssen –, dass selbstverständlich über den Umweg der Rot-Weiß-Rot-Karte mit dem einfachen Punktesystem der Mindestzahl von 50 Punkten Facharbeiter, einfache Arbeiter im Bereich der Mangelberufe, ohne eine Silbe Deutsch zu können, zu Tausenden nach Österreich kommen können. – Nix Deutsch vor Zuzug! Das ist ein Hintertürl, das Sie
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