Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll114. Sitzung / Seite 55

lagern die PflegerInnen von immer weiter. Die kommen nicht mehr aus Tschechien, die kommen mittlerweile aus der Ukraine, sind selbst einem unglaublichen Druck aus­gesetzt und sind in Bereichen tätig, die zum größten Teil dem Graubereich zuzuordnen sind. Diese sind wenig kontrolliert und in prekären Beschäftigungsverhältnissen unter­wegs, wo wir nicht wissen, inwieweit die Qualität gesichert ist.

Das sind viele Bereiche, wo man genau hinschauen muss, wo wir nicht weiter mit Not­lösungen leben dürfen und wo auch die Länder gefordert sind. Gerade bei der 24-Stun­den-Pflege ist es so, wenn es darum ginge, die mobile Pflege entsprechend zu organi­sieren, dass vieles derzeit nicht möglich ist, nämlich entsprechend den Bedürfnissen der zu Pflegenden. Da müssen wir genau hinschauen, und diesbezüglich müssen wir noch ganz viel tun. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

12.55

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Spadiut. – Bitte.

 

12.55.24

Abgeordneter Dr. Wolfgang Spadiut (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Zu Beginn möchte ich den restlichen 10 Prozent, den Vätern, Brüdern und Söhnen, danken, die ebenfalls in der Pflege sehr große Dienste leisten. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abge­ordneten der SPÖ.)

Mit diesem Tagesordnungspunkt wird auch unser Antrag zur jährlichen Valorisierung des Pflegegeldes mit verhandelt. Es gibt in Österreich rund 450 000 pflegebedürftige Menschen, die Pflegegeld erhalten. Meine Bewunderung gebührt den Menschen, die ihr Schicksal so tapfer ertragen, aber auch jenen, die die Pflege übernehmen. Immer­hin werden 80 Prozent der pflegebedürftigen Menschen in ganz Österreich noch zu Hause gepflegt. Diese Menschen, die ihre Angehörigen zu Hause pflegen, leisten volkswirtschaftlich einen bedeutenden Beitrag. Ohne diesen Beitrag wäre die Betreu­ung aller Pflegebedürftigen in Österreich nicht möglich.

Manche mögen denken, Pflege geht im Haushalt so nebenher, da kann man den Haushalt machen und nebenbei pflegt man seine Angehörigen. – Das ist aber ein ge­waltiger Irrtum. Wer jemals jemanden zu Hause gepflegt hat, weiß, welch große psy­chische und physische Belastung die Pflege darstellt.

Dazu kommen noch massive finanzielle Einbußen für die Angehörigen. Pflege ist nicht mit geringem Zeitaufwand zu meistern, Pflege verlangt Betreuung rund um die Uhr. Da sind Nebenbeschäftigungen nicht möglich. Pflegebedürftige Menschen in Österreich wollen darauf vertrauen können, die bestmögliche Betreuung zu erfahren. Pflege muss qualitativ hoch, sicher und leistbar sein.

Die Höhe des Pflegegeldes ist für die Möglichkeit der Versorgung in den eigenen vier Wänden entscheidend. Preissteigerungen bei notwendigen zugekauften Leistungen verschlechtern ohne Erhöhung des Pflegegeldes die Versorgung massiv. Wir haben deshalb einen Antrag eingebracht, der die Valorisierung des Pflegegeldes fordert, um die Betreuung und Pflege von Pflegebedürftigen sicherzustellen.

Dieser Antrag wurde im Ausschuss von ÖVP und SPÖ abgelehnt. Mit der heute zu er­wartenden Ablehnung des Antrages zeigen die Regierungsparteien einmal mehr, dass ihnen ausländische Banken und Spekulanten näherstehen als die österreichischen Pflegebedürftigen. (Beifall beim BZÖ.)

12.57

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Huainigg. – Bitte.