12.58
Abgeordneter Dr. Franz-Joseph Huainigg (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Frau Minister! Hohes Haus! Ja, wer wird der nächste Behindertenanwalt? Wird der Behindertenanwalt Hundstorfer heißen? – Ich glaube nicht. Das wäre zwar die richtige Reihenfolge, wenn man sich die Bestellungen der Vergangenheit ansieht. Aber ohne mich jetzt umzudrehen, weiß ich, dass er keine Ambitionen hat und wahrscheinlich den Kopf schüttelt. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
Wir haben aber aus den Bestellungen der letzten Jahre die Konsequenzen gezogen. Und ich danke Minister Hundstorfer dafür, dass er eine neue Bestellungsregelung gefunden hat, behinderte Menschen werden nämlich bevorzugt bei gleicher Eignung. Dies wird auch unterstrichen durch ein verpflichtendes Hearing beim Verfahren und durch die Einbindung des Dachverbandes der Behindertenverbände und des Bundesbehindertenbeirates. Es gibt auch behinderungsbedingte Karriereeinbrüche dadurch, dass es für behinderte Menschen schwieriger ist, in eine Schule zu kommen, einen Schulabschluss zu machen, eine höhere Ausbildung zu erhalten oder eine Leitungsfunktion auszuüben. Auch das wird berücksichtigt.
Und so bin ich zuversichtlich, dass der nächste Behindertenanwalt ein selbst betroffener, ein behinderter Mensch sein wird. Und das entspricht auch der UN-Konvention für die Rechte behinderter Menschen, nämlich die Selbstvertretung durch behinderte Menschen.
Ich möchte noch kurz auf den Pflegefonds eingehen, der heute gegründet wird. Ich begrüße das, und es freut mich, dass er zustande gekommen ist. Es ist eine langjährige Forderung. Auch wenn die Finanzierung für die Zeit ab 2014 noch nicht gesichert ist, bin ich zuversichtlich, dass dies im nächsten Finanzausgleich gelingen wird.
Es würde mich auch freuen und ich würde es wichtig finden, dass die Finanzierung der persönlichen Assistenz in den Pflegefonds mit einbezogen wird. Wir haben im Sozialausschuss einen Entschließungsantrag verabschiedet, wonach im Sozialministerium eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden soll. Und ich würde mir wünschen, Herr Minister, dass auch behinderte Menschen mit einbezogen werden, denn ohne ihre Expertise wird es schwierig werden, hier eine Lösung zu finden.
Auf jeden Fall ist es heute ein guter Tag. Ein guter Tag beginnt mit einem Pflegefonds. – Danke. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und BZÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)
13.01
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort hat sich Herr Bundesminister Hundstorfer gemeldet. – Bitte.
13.01
Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Herr Präsident! Werte Kollegin Fekter! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss ein paar Dinge ... (Beim Verlassen des Rednerpults verfängt sich der Rollstuhl des Abg. Dr. Huainigg im Kabel des Mikrophons von Bundesminister Hundstorfer, wodurch das Mikrophon aus seiner Verankerung gerissen wird.) – Ich glaube, Sie sehen, wie notwendig ein Umbau ist. Es sollte so sein, dass ein Rollstuhlfahrer mit seinem Rollstuhl hinter dem Rednerpult auch umdrehen kann. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, Grünen und BZÖ.)
Meine Damen und Herren, ich muss nur ein paar Dinge klarstellen, weil da sonst etwas stehen bleibt, was schlichtweg so nicht ist.
Sehr geehrte Frau Dr. Belakowitsch-Jenewein, ich würde Sie bitten, die Stellungnahme der Pensionsversicherung, die identisch ist mit der Stellungnahme des Hauptverbandes, einerseits in ihrer Gesamtheit zu sehen und andererseits auch zur Kenntnis zu
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